Fördermanagement – Städte & Gemeinden als Fördernehmer und Fördergeber

Zielgruppe

Bürgermeister*innen, Amtsleiter*innen, Finanzdirektor*innen, Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung, Abteilungsleiter*innen und Mitarbeiter*innen, die mit der Bearbeitung und Abwicklung von Förderungen in der Rolle als Fördernehmer*in oder Förderstelle betraut sind.

Ziel

In den letzten Jahren entwickelte sich das Beihilfenrecht zu einem zentralen Rechtsgebiet für Gemeinden und Städte, das zahlreiche Aspekte ihrer Tätigkeiten berührt (z.B. Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen, Gründung von Joint Ventures, Verkauf von Liegenschaften, Bewerbung um Förderungen, Durchführung von gemeindeeigenen Förderprogrammen). Durch die zahlreichen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission und die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ist es (auch) für Gemeinden und Städte eine Herausforderung, den Überblick über die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zu behalten. Die Einhaltung des Beihilfenrechts ist aber entscheidend, weil bei rechtswidrig gewährten Beihilfen neben einem Imageschaden auch zivilrechtliche Rechtsfolgen drohen. 
Ziel dieses Seminars ist, dass die Teilnehmer*innen beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte erkennen und einen „Werkzeugkoffer“ zum rechtskonformen Umgang mit dem Beihilfenrecht erhalten.

Programmschwerpunkte

• Erkennen von beihilferelevanten Sachverhalten: Wann müssen die Alarmglocken schrillen?
• Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten - die öffentliche Hand als Wirtschaftsbeteiligter
• Ausstattung und Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen: Worauf ist aus beihilfenrechtlicher Sicht zu achten?
• Planung von beihilferelevanten Maßnahmen: Wie kann die Erfüllung des Beihilfentatbestands vermieden werden?
• Wenn die Erfüllung des Beihilfentatbestands nicht vermieden werden kann: Ist die De-minimis Verordnung oder die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung auf die Maßnahme anwendbar? 
• Update zu den Novellen der De-minimis Verordnung und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
• Exkurs: Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse 
• Exkurs: Forschungsförderung
• Monitoring und Prüfung bei Beihilfenprogrammen
• Praxiserfahrung: Do‘s & Dont‘s bei Förderprogrammen
• Transparenzpflichten im Beihilfenrecht
• Notifikationsverfahren
• Folgen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe

Vortragende

• MMag. Robert Keisler ist Rechtsanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht. Er ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht. Zu Keislers Spezialgebieten zählen die Beratung und Vertretung von Auftragnehmer*innen und Auftraggeber*innen aus verschiedensten Branchen auf nationaler und internationaler Ebene im Bereich des Vergabe- und Regulierungsrechts. Er verfügt zudem über langjährige Erfahrung in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, einschließlich des Beihilfenrechts. Das Handelsblatt zählt Robert Keisler zu den besten Anwält*innen im Rechtsgebiet Öffentliches Wirtschaftsrecht (Best Lawyers Ranking 2020). 
• Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger, LL.M. ist als Rechtsanwältin in den Fachbereichen Beihilfenrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht. Sie ist Partnerin bei bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht. Ihre Schwerpunkte sind neben dem EU-Beihilferecht auch das öffentliche Wirtschaftsrecht. Marlene Wimmer-Nistelberger ist Autorin einer Reihe von Publikationen und hält interne und externe Vorträge zum EU-Beihilferecht und öffentlichen Recht. Zuletzt hat sie zusammen mit weiteren Vortragenden das ARS-Seminar „Beihilferecht in der Praxis“ gehalten.

Methodik

Input der Vortragenden, Diskussion & Erfahrungsaustausch, Eingehen auf Fragen und Problemstellungen aus der Praxis der Teilnehmer*innen.

Dauer

15.05.2025, 09.00-14.00 Uhr

Ort

Hotel Metropol GmbH, Schillerplatz 1, 3100 St. Pölten, Tel.: +43 2742 70700-0, Fax: +43 2742 70700-133, E-Mail: office@hotel-metropol.at , Internet: http://www.hotel-metropol.at 

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 99,00

Seminarpreis

€ 350,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 300,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ. 

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 40,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten. 

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.

Anmeldeschluss

17.04.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse.Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung