Dass die Bewältigung der Corona-Krise gerade für Gemeinden und Städte schwierig ist, wird bereits vielfältig diskutiert. Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das KDZ eine Befragung bei Städten durchgeführt1, um deren Einschätzungen zusammenzutragen. Nachfolgend können ausgewählte Ergebnisse dargestellt werden.
Krise ohne externer Hilfe nicht bewältigbar
Städte und Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen.Wesentliche laufende Einnahmenbereiche sind von der Corona-Krise betroffen. Gleichzeitig sind die Einsparpotenziale bei den Ausgaben gering. Dies hat zur Folge, dass viele Städte pessimistisch in die finanzielle Zukunft ihrer Gemeinde blicken (Abbildung 1). Im Rahmen der Befragung verwies der weit überwiegende Teil der Städte darauf, dass die Krise ohne externer Hilfe nicht geschafft werden kann. Besonders ein Hilfspaket nach der Krise wird als wichtig erachtet. Drei Viertel der Städte verweisen auf die Notwendigkeit eines spezifischen Rettungspaketes für Städte.
Ersatz der Kommunalsteuer als wichtigste kurzfristige Hilfsmaßnahme Hinsichtlich der Frage, welche kurzfristigen Hilfsmaßnahmen in der gegenwärtigen Situation wichtig wären (Abbildung 2), wurde der Ersatz der Ausfälle im Bereich der Kommunalsteuer als die wichtigste Maßnahme benannt. Weitere wichtige Maßnahmen sind Ersätze der rückgehenden Ertragsanteile und der ausfallenden Elternbeiträge von Bund oder Ländern. Ebenfalls eine hohe Relevanz wird der Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspaketes sowie dem Themenblock Kurzarbeit beigemessen. Ebenfalls genannt wurden beispielsweise Erleichterungen bei den Umlagen (z.B. Aussetzen Landesumlage, Reduzierung Sozialhilfeumlage), ein Direktzugang zur Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur oder die Übernahme von Gemeindeschulden durch den Bund.
Einnahmenrückgänge in mehreren Bereichen Die Städte verwiesen darauf, dass sie die höchsten Rückgänge bei der Kommunalsteuer, gefolgt von den Ertragsanteilen erwarten. Weiters ist jedoch auch mit Rückgängen in weiteren Einnahmekategorien zu rechnen, etwa bei Gebühren und Mieten. Gebührenrückgänge ergeben sich aufgrund von Stundungen, Betriebsschließungen, geringere Abfuhrintervalle und Ausfälle in der Parkraumbewirtschaftung. Mietrückgänge entstehen etwa in Zusammenhang mit Stundungen oder Schließungen, etwa bei Geschäftsräumlichkeiten.
Mindereinnahmen ergeben sich aber auch in den folgenden Bereichen:
- Kurzparkzonen
- Standgebühren
- Nutzungsgebühren bei Gastgärten
- Fremdenverkehrsabgaben
- Nutzungsentgelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum
- Eintrittserlöse; etwa bei Bädern, Theatern, Museen, Veranstaltungszentren, Volkshochschulen, Archiven
- Musikschulgebühren
Schließung Kindergärten und Horte – Entfall Leistungsentgelte
In Zusammenhang mit Schließungen von Kindergärten und Schulen zeigte sich, dass bereits ein Großteil der Städte die Elternbeiträge ausgesetzt hat. Bei jenen Städten, in welchen es zur Aussetzung oder Verringerung der Leistungsentgelte gekommen ist, wurde dies zum überwiegenden Teil bereits ab März umgesetzt. Gleichzeitig ist die Finanzierung der nun ausfallenden Elternbeiträge noch überwiegend unklar.
Hilfspakete für die Wirtschaft
In etwa einem Drittel der an der Befragung teilnehmenden Städte wurde bereits ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, in weiteren 46 Prozent befand sich ein solches Anfang April in Planung. Die Hilfspakete sind dabei durchaus vielfältig und umfassen etwa:
- Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlen (Abgabenangelegenheiten, Mieten, Pachtzinse)
- Pacht- und Mietreduktionen, Aussetzen der Berechnung von Betriebskosten
- Ausweitung bestehender Förderschienen (z.B. Gründer und Jungunternehmer, Sozialfonds)
- Entfall Tarife für Gastgärten und Warenausräumungen
- Entfall Gebühren auf Märkten
- Aufheben der Kurzparkzonen
- Kostenlose Bereitstellung von Co-Working-Spaces
- Einzelhandelskampagne
- nicht monetäre Leistungen wie Informationsaustausch zwischen städtischen Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern, z.B. Corona-Service Hotline
Zusätzliche Dienste
Das Dienstleistungsangebot der Städte hat sich im Zuge der ersten Phase der Gesundheitskrise erweitert oder verändert, insbesondere in den folgenden Bereichen:
- Einkaufsdienste
- Koordination von Freiwilligen
- Einrichtung von Homeoffice
- Digitalisierungsmaßnahmen
- Schließung Altstoffsammelzentren
- Schließung Schulen und Kindergärten
- ÖPNV – Ferienbetrieb
- Einschränkung Services – eingeschränkter Kundenkontakt bis hin zur Schließung der Gemeindeämter
- Schließung Sportanlagen
- Schließung Spielplätze, Parkanlagen
- Information der BürgerInnen
- Aussetzen von Delogierungen
Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Corona-Krise
- Zusätzlich kam es jedoch auch zu Mehrausgaben:
- Sachausgaben für den Ankauf von Hygiene-, Reinigungs- und Schutzmaterialien, vor allem für Schutzwände, Schutzanzüge und -masken sowie Desinfektionsmittel
- erforderliche Umbauarbeiten in den Kundenbereichen wie Bürgerservice und Bestattung
- öffentliche Sicherheit (z.B. Zutrittsbeschränkungen, Wachdienste, Sperren, etc.)
- Öffentlichkeitsarbeit (z.B. breite Information der Bevölkerung)
- Investitionen in die EDV-Ausstattung im Zuge der Forcierung des Arbeitens im Home-Office (konkret die Anschaffung zusätzlicher Laptops)
- Soforthilfe für Bürgerinnen und Bürger, z.B. für Mietzahlungen
- Einkaufsdienste, sofern Freiwillige ausfallen
In näherer Zukunft wird auch die Steigerung der Ausgaben für die Umlagen der Sozialhilfe und der Krankenanstalten (= Ko-Finanzierung der Gemeinden dieser Landesaufgaben) die Budgets der Gemeinden zusätzlich belasten.
Insgesamt daher sehr umfangreiche Veränderungen
Im Rahmen der Befragung zeigt sich deutlich, dass die Städte bereits eine Vielzahl an Leistungen umgesetzt hat, welche zur Bewältigung und Stabilisierung der Corona-Krise beitragen. Diese Maßnahmen konnten zumeist mit dem eigenen Personal umgesetzt werden. Einsparungspotenziale sind gering einzuschätzen, hingegen ist mit Ausgabensteigerungen insbesondere im Umlagenbereich zu rechnen. Große Sorgen machen sich die Städte hingegen hinsichtlich der Entwicklungen zur finanziellen Situation. Das Wegbrechen zentraler Einnahmekategorien wiegt schwer. Die Städte sehen jedoch nur wenig Hoffnung, dass diese Krise der öffentlichen Gemeindehaushalte ohne externer Hilfe schaffbar ist.
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