Öffentliche Finanzen und Föderalismus | Blog

Finanzierungsbedarf auf kommunaler Ebene unter aktuellen Rahmenbedingungen

25.02.2026

Die Herausforderungen für Städte und Gemeinden sind groß: Klimaschutz und Klimawandelanpassung erfordern massive Investitionen – gleichzeitig geraten die kommunalen Finanzierungsspielräume zunehmend unter Druck. Bei der Veranstaltung „Klimapolitik in Zeiten knapper Budgets“ der Universität Graz am 24. Februar 2026 zeigte Karoline Mitterer auf, wie sich Investitionsbedarfe und finanzielle Rahmenbedingungen derzeit darstellen – und welche Lösungsansätze notwendig sind. 

Klimaschutz und -wandelanpassung als Querschnittsaufgabe der Gemeinden

Klimaschutz und Klimawandelanpassung betreffen nahezu alle Aufgabenbereiche der Gemeinden, wie diese Übersicht zeigt: 

  • Energie: Ausbau erneuerbarer Energien (Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse), Energieeffizienz (z.B. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED)

  • Gebäude: Thermische Sanierung und Umstellung von Heizsystemen

  • Mobilität: Ausbau des öffentlichen Verkehrs (insbesondere stadtregional und Micro-ÖV), aktive Mobilität (Rad- und Fußwege), Elektrifizierung kommunaler Fuhrparks, Ladeinfrastruktur

  • Klimawandelanpassung: Klimafitte Städte und Gemeinden (Schwammstadt-Prinzip, Hitzereduktion), Raumgestaltung mit kurzen Wegen, Schutz vor Naturgefahren

Die kommunale Ebene ist damit ein zentraler Hebel für das Erreichen der nationalen und europäischen Klimaziele.

Bedeutender Investitionsbedarf der Gemeindeebene

Eine zentrale Herausforderung: Es gibt bislang kaum vertiefende Schätzungen zu den konkreten Mehrinvestitionen auf kommunaler Ebene. Vorliegende Studien betrachten meist die öffentliche Hand insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden gemeinsam). Vereinzelt gibt es konkrete Schätzungen zu einzelnen Aufgabenfeldern (z.B. Dekarbonisierung und Ausbau innerstädtischer ÖV). Gemäß einer Studie aus dem Jahr 2025 (Weyerstraß et al.) wird ein Gesamtinvestitionsvolumen der Gemeinden im Zeitraum 2024 bis 2040 von 5,5 Mrd. Euro geschätzt. Dem steht ein aktuelles Investitionsvolumen der Gemeinden von 4,6 Mrd. Euro gegenüber (daher inkl. Schulen, Kinderbetreuung, Straßeninfrastruktur). 

Förderlandschaft: viele Instrumente – kein Gesamtkonzept

Zwar existieren zahlreiche Förderinstrumente auf Bundes- und Landesebene, doch sind diese nicht ideal auf Klimaschutz und -wandelanpassung ausgerichtet: 

  • Bestehende Förderungen sind oft nicht systematisch auf Klimaschutz ausgerichtet.

  • Es bestehen Förderlücken, insbesondere bei der Gebäudesanierung und beim interstädtischen öffentlichen Verkehr.

  • Die Förderlandschaft ist zersplittert, mit Lücken, Doppelförderungen und Zielkonflikten.

Sinkende Finanzierungsspielräume bremsen Investitionen

Die steigenden Investitionsbedarfe fallen derzeit mit deutlich eingeschränkten finanziellen Spielräumen der Gemeinden zusammen. Gemäß Gemeindefinanzprognose des KDZ haben sich die Finanzierungsspielräume für Investitionen der Gemeinden gegenüber dem Vorkrisenniveau halbiert. Dies bedeutet, dass Gemeinden ihre Investitionen deutlich stärker priorisieren müssen. Um Klimainvestitionen zu ermöglichen, bedarf es jedoch stabiler Gemeindefinanzen. 

Neben den sinkenden Eigenmitteln verschärfen auch rückläufige Förderquoten durch die Länder die Finanzierbarkeit von Klimainvestitionen. Hinzu kommt eine Lückenhafte und zersplitterte Förderlandschaft, eine fehlende Planbarkeit für langfristige Projekte sowie Komplexität und Zugangshürden bei klimaspezifischen Förderungen.

Lösungsansätze

1. Einrichtung eines kommunalen Klimainvestitionsfonds

Vorgeschlagen wird ein zweisäuliger kommunaler Klimainvestitionsfonds: Eine Basisförderung je Gemeinde soll die Umsetzung zentraler Standardmaßnahmen im Klimaschutz absichern, während eine zusätzliche Projektförderung komplexere Vorhaben mit besonderem Kosten-Nutzen-Verhältnis unterstützt. Ein solches Instrument würde Planungssicherheit schaffen, Investitionen verstetigen und sicherstellen, dass sowohl finanzschwächere als auch größere Gemeinden strategische Klimaprojekte umsetzen können.

2. Adaptierung bestehender Förderinstrumente

Neben neuen Instrumenten braucht es eine gezielte Weiterentwicklung der bestehenden Förderlandschaft: Klimaschutz sollte stärker in Gemeinde-Bedarfszuweisungen und Landesförderungen verankert werden, gleichzeitig sind Förderzugänge zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen. Eine kohärente kommunale Förderstrategie würde Lücken, Doppelstrukturen und Zielkonflikte reduzieren und langfristige Investitionen erleichtern.

3. Aufbau Klimaschutz-Governance

Klimaschutz erfordert eine verbesserte vertikale Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie einen verlässlichen rechtlichen und finanziellen Handlungsrahmen für die kommunale Ebene. Stabile Zuständigkeiten, abgestimmte Finanzierungsbeiträge und ein systematisches Monitoring sind zu entwickeln.

Vertiefende Informationen: 

Milluks Kerstin
Kerstin Milluks | Bundesministerium für Inneres (Deutschland)
Die CAF-Webinare und die Kooperation mit dem KDZ haben uns dabei sehr unterstützt, das Qualitätsnetzwerk der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu stärken.
Petra Holl
Amtsleiterin Petra Holl | Oberalm
Die Teilnahme an Seminaren des KDZ bedeutet für meine Mitarbeiter*innen und mich, gut vorbereitet auf die Herausforderungen der täglichen Arbeit zu sein.
Mag. Thomas Wolfsberger
Mag. Thomas Wolfsberger | Finanzdirektor der Stadt St. Pölten
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