Der Föderalismus gehört zur politischen DNA Österreichs – doch er steht zunehmend unter Druck. Ein Vergleich der OECD zeigt: Die Bundesländer haben in Österreich kaum finanzielle Eigenständigkeit. Im Ranking der föderal organisierten OECD-Staaten liegt Österreich damit beinahe am Ende. Nur Kolumbien hat noch weniger eigene Steuereinnahmen auf regionaler Ebene.
Während etwa in Deutschland die Bundesländer rund 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch eigene Steuern generieren, sind es in Österreich lediglich 0,82 Prozent. Noch vor drei Jahrzehnten – 1990 – lag dieser Wert bei 4,2 Prozent. Seither ist die finanzielle Selbstständigkeit der Länder kontinuierlich gesunken.
Das zentrale Problem: In Österreich werden fast alle Steuern vom Bund eingehoben. Dieser verteilt die gemeinschaftlichen Bundesabgaben anschließend über sogenannte „Ertragsanteile“ an Länder und Gemeinden. Für diese gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund allein die politische und finanzielle Verantwortung – die Länder haben dabei kaum Spielraum und nur sehr eingeschränktes Mitspracherecht.
Diese Abhängigkeit von Geldquellen, die sie nicht selbst beeinflussen können, stellt die Bundesländer vor große Herausforderungen. Denn gleichzeitig sind sie für besonders kostenintensive Aufgaben verantwortlich: Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen oder Pflege zählen zu den teuersten Politikfeldern – und die Kosten steigen stetig.
Ein besonders aufschlussreicher Vergleich findet sich bei den Transferzahlungen: In klassischen föderalen Staaten wie den USA, Kanada oder der Schweiz erhalten die Gliedstaaten lediglich zwischen 3,5 und 4,1 Prozent des BIP als Transferleistungen vom Bund. In Deutschland sind es nur 2 Prozent. In Österreich dagegen liegt dieser Wert bei 7,7 Prozent. Umgerechnet auf das BIP von 473 Milliarden Euro im Jahr 2023 entspricht das rund 36,4 Milliarden Euro an Transfers – während die Länder selbst nur 3,8 Milliarden Euro durch eigene Einnahmen generieren.
Noch ein Vergleich macht die extreme Schieflage deutlich: In Österreich stammen rund 80 Prozent der Landesbudgets aus Transferzahlungen. In Deutschland liegt dieser Anteil bei lediglich 14,7 Prozent. Das bedeutet: Die Bundesländer in Österreich sind fast vollständig auf Mittel angewiesen, über deren Höhe sie nicht selbst bestimmen können – obwohl sie für zentrale staatliche Leistungen zuständig sind.
Ein zukunftsfähiger Föderalismus braucht mehr Eigenverantwortung. Die Länder sollten nicht nur für die Leistungserbringung und Ausgaben zuständig sein, sondern auch für deren Finanzierung. Das könnte etwa durch eigene Steuern oder flexible Zuschläge auf bestehende Bundesabgaben erfolgen – angepasst an den regionalen Bedarf. Wenn ein Bundesland etwa ein neues Spital baut oder teure Strukturen beibehält, muss es dafür auch verstärkt selbst aufkommen – idealerweise durch eigene Steuern. Diese könnten flexibel gestaltet werden, zum Beispiel durch Zuschläge auf bestehende Bundesabgaben, die je nach Bedarf angepasst werden. Nur wenn Länder auch finanziell für ihre Entscheidungen einstehen müssen, können nachhaltige und effiziente Strukturen entstehen.
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