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Europäische Governance und Städtepolitik | Blog

Wo sind die 39 Millionen Euro der EU-Coronavirus Response Investment Initiative?

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Ende März 2020 wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) angenommen. Die Initiative wird aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanziert und soll den Mitgliedsstaaten sofortige Liquidität für Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise bereitstellen. (EC 2020a).

In einem Brief der Europäischen Kommission vom 18. März an Bundesministerin Köstinger und Bundesminister Anschober wird für Österreich ein dadurch zur Verfügung stehender Betrag von 12 Millionen Euro aus ungebundenen ESIF-Mitteln aus dem Jahr 2019 genannt. Des Weiteren kündigt die Kommission Mittel zur Vorfinanzierung im Ausmaß von rund 27,5 Millionen Euro an, deren Auszahlung in zwei Tranchen im März und April 2020 erfolgen soll. Demnach stünden Österreich im Rahmen der CRII insgesamt rund 39 Mio. Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise zur Verfügung. (EC 2020b)

Die Initiative umfasst zudem eine Erweiterung der ESIF-Interventionsbereiche zugunsten von KMU sowie Investitionen in Gesundheitsdienstleistungen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität erhalten, ESIF-Mittel auch auf andere, in den Förderprogrammen ursprünglich nicht verankerte Förderbereiche erhalten. Damit ergäben sich zusätzliche Förderpotenziale auch für Städte und Gemeinden.

Mehr Mittel für Österreichs Städte und Gemeinden?

Das KDZ hat recherchiert, ob und in welchem Ausmaß diese Mittel auch Städten und Gemeinden in Österreich zugänglich wären. Gespräche mit VertreterInnen der relevanten Förderstellen in Oberösterreich und Niederösterreich sowie mit der Geschäftsstelle der ÖROK als österreichische Verwaltungsbehörde für das IWB/EFRE-Programm Österreich 2014-2020 haben ergeben, dass in Österreich der Großteil der von der Europäischen Kommission genannten ESIF-Mitteln aus dem Jahr 2019 bereits gebunden wären und daher weder umgewidmet noch umgeschichtet würden. Damit könnten auch Städte und Gemeinden nicht zusätzliche Fördergelder lukrieren. Zum Zeitpunkt der Recherche bestanden zudem noch Unklarheiten über die tatsächlich verfügbaren Mittel und das „wie“ der Mittelzuteilung. Allerdings würde die Vorfinanzierung von EU-Fördergeldern seitens der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 in der Höhe von 27,5 Millionen Euro direkt den Projektträgern zugutekommen und damit deren Liquidität gewährleisten bzw. stärken.

Somit lässt sich zusammenfassen: In Österreich wird es aufgrund der EU-Coronavirus Response Investment Initiative aller Voraussicht nach weder Änderungen in den bestehenden Förderprogrammen noch Umwidmungen von Fördermitteln für neue Fördermaßnahmen geben. Dementsprechend werden auch für Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Fördermittel aus dem IWB-EFRE Programm zur Verfügung stehen. Als Projektträger könnten sie aber zumindest von einer Vorfinanzierung ihrer geplanten Maßnahmen für das Jahr 2020 profitieren.

Quellen:

Europäische Kommission (EC) (2020a). Coronavirus Response Investment Initiative. URL:https://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/coronavirus-response/

European Commission (2020b). Communication from the Commission to the Council on the activation of the general escape clause of the Stability and Growth Pact. URL: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/2_en_act_part1_v3-adopted_text.pdf

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