Die Europäische Kommission hat vor kurzem den Bericht über die Rechtsstaaatlichkeit 2023 veröffentlicht. Er enthält eine Zusammenfassung der Situation der Rechtsstaatlichkeit in der EU und eine Bewertung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Mehrere Herausforderungen und Empfehlungen werden benannt:
- Justizreformen
- bessere Korruptionsbekämpfung
- Medienfreiheit und Pluralismus
- Institutionelle Kontrolle und Gegenkontrollen
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Beiträge
Kerstin Milluks | Bundesministerium für Inneres (Deutschland)
Die CAF-Webinare und die Kooperation mit dem KDZ haben uns dabei sehr unterstützt, das Qualitätsnetzwerk der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu stärken.
Amtsleiterin Petra Holl | Oberalm
Die Teilnahme an Seminaren des KDZ bedeutet für meine Mitarbeiter*innen und mich, gut vorbereitet auf die Herausforderungen der täglichen Arbeit zu sein.
Mag. Thomas Wolfsberger | Finanzdirektor der Stadt St. Pölten
Das KDZ und die Stadt St. Pölten arbeiten seit vielen Jahren bei Projekten erfolgreich zusammen. Wir setzen bei vielen Fachfragen auf die Expertise des KDZ.
