Personal- und Finanzierungsengpässe bremsen Fortschritt; Finanzierung der Elementarpädagogik wichtige Forderung an die nächste Bundesregierung
Wien, 18.09.2024 – Der Ausbau der Elementarpädagogik in Österreichs steht vor großen Herausforderungen. Eine aktuelle Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes zeigt: Es fehlt an Personal und finanziellen Mitteln, um den geplanten Ausbau langfristig sicherzustellen. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, sind zumindest sieben Milliarden Euro bis 2030 zusätzlich notwendig.
Zusätzlicher Finanzierungsbedarf von sieben Milliarden Euro bis 2030
Der bisherige Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist nur gelungen, weil die Städte und Gemeinden tief in die Tasche gegriffen haben. Insgesamt hat sich der Zuschussbedarf der Gemeinden von 2007 bis 2022 verdreifacht – dies ist ein durchschnittlicher jährlicher Anstieg von 7,7 Prozent. Im Vergleich dazu ist der Verbraucherpreisindex um nur 41 Prozent gestiegen.
Der weitere Ausbau der Betreuungsquoten, längere Öffnungszeiten und in mehreren Bundesländern kleinere Gruppengrößen werden in den nächsten Jahren zu einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf bis 2030 von zumindest sieben Milliarden führen. Jedoch haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinden zuletzt deutlich verschlechtert. Denn durch die Kofinanzierungsverpflichtungen der Gemeinden für Soziales und Gesundheit sowie die Steuerreformen der letzten Jahre schrumpften die allgemeinen Steuermittel in hohem Ausmaß, wodurch immer weniger Mittel für die Finanzierung der Elementarpädagogik zur Verfügung stehen.
Laut Studienautorin Dr. Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung und dem Österreichischen Städtebund leisten die Zusatzmittel aus dem Zukunftsfonds zwar einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Elementarpädagogik, da der laufende Betrieb damit besser bewältigbar ist. Für den weiterhin notwendigen Ausbau werden die Mittel aber nicht reichen.
Personalmangel als größte Herausforderung
Neben den finanziellen Engpässen stellt der akute Personalmangel eine massive Hürde für den weiteren Ausbau der Elementarpädagogik dar. Ohne verstärkte Maßnahmen zur Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften droht Stillstand. Der Österreichische Städtebund fordert daher von Bund und Ländern eine Personaloffensive, um den elementarpädagogischen Beruf – auch für Männer – attraktiver zu machen und die Anzahl der Ausbildungsplätze insbesondere an den Kollegs deutlich zu erhöhen.
Gesicherte Finanzierung für Sprachförderung und Kinder mit besonderen Bedürfnissen
Wichtig ist für den Österreichischen Städtebund auch, dass die Mittel für Sprachförderung dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vor allem für die Städte müssen hier mehr Mittel bereitgestellt werden, um den Kindern unabhängig von ihrer Muttersprache gute Bildungschancen zu ermöglichen. Auch mit den stark steigenden Kosten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden.
Dringender Handlungsbedarf – Städtebund schließt sich IV und Sozialpartnern an
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger warnt: „Ohne eine langfristige finanzielle Absicherung und ernsthafte Maßnahmen gegen den Personalmangel wird der dringend notwendige Ausbau der Elementarpädagogik nicht realisierbar sein.“ Städte und Gemeinden haben laut Weninger in den letzten Jahren trotz wachsender Finanzierungslücken ihr Engagement unter Beweis gestellt. Nun seien Bund und Länder gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kinder gute Bildungschancen erhalten. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Bei den kommenden Regierungsverhandlungen werden wir genau darauf schauen, dass die Elementarpädagogik für die nächsten Jahre gut aufgestellt wird – auch mit neuen Mitteln. Schließlich ist der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung.“
Der Österreichische Städtebund schließt sich auch der Forderung der Industriellenvereinigung (IV) und der Sozialpartner nach einer Budgetaufstockung im Bereich der Elementarpädagogik auf 1 Prozent des BIPs (bisher 0,64 Prozent) an.
Zudem fordert er die Sicherstellung der kommunalen Investitionstätigkeit im Bildungsbereich durch Zurverfügungstellung ausreichender Förderprogramme inklusive der Berücksichtigung der gestiegenen Baukosten, etwa im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm (KIP)
Der aktuelle Podcast des KDZ über die Herausforderungen der Gemeinden in der Elementarpädagogik:
