Neue EU-Steuerungsarchitektur: Gemeinderelevante Aspekte
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat zu einer Neugestaltung der EU-Steuerungsstruktur geführt, welche in den letzten Monaten im Rahmen des Europäischen Semesters von EU-Verordnungen und Richtlinien (Sixpak. Twopack) und durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (umgangssprachlich Fiskalpakt) konkretisiert wurde.
Die Umsetzung dieser Neureglungen in nationales Recht erfolgte in Österreich in hohem Maße über den Österreichischen Stabilitätspakt. Der vorliegende Bericht identifiziert einerseits jene Aspekte der EU-Steuerungsstruktur, welche für die Gemeindeebene relevant sind, andererseits erfolgt eine kritische Betrachtung des Österreichischen Stabilitätspaktes.
