

Die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen soll bis 2030 von aktuell 30 auf 38 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig zeigt die Prognose der Gemeindefinanzen einen nachhaltigen Einbruch der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und es wird zunehmend schwierig, ausreichend Personal zu finden. Damit bestehen zwei limitierende Faktoren, welche befürchten lassen, dass die Ausbauziele (wieder einmal) nicht erreicht werden. Im Gegenteil könnte es sogar zu einem Rückgang der Angebote kommen.
Grundlage für den Beitrag ist ein Vortrag am Österreichischen Städtetag 2024. Der Vortrag kann hier nachgesehen werden: https://www.staedtetag.at/livestream/ Die Präsentationsunterlagen finden Sie am Ende des Blogbeitrages.
Drei große Herausforderungen
Die Elementarpädagogik steht finanziell in den nächsten Jahren vor drei großen Herausforderungen (Abbildung 1): Die 2023 entstandene Einnahmen-Ausgabenschere, begründet durch Steuerreformen und Teuerung, kann nicht mehr selbstständig geschlossen werden. Zweitens bestehen in vielen Bundesländern neue gesetzliche Vorgaben v.a. zur Verringerung der Gruppengrößen oder zu Gratis-Angeboten. Drittens bestehen weiterhin ambitionierte Ausbauziele.
Dies führt insgesamt zu zwei limitierenden Faktoren: Einerseits besteht ein Personalmangel, welcher sich durch die steigenden Bedarfe verstärkt. Anderseits steigt die Finanzierungslast aufgrund der oben genannten Herausforderungen.

Zukunftsfonds trägt zur Finanzierung bei
Das Finanzierungsproblem der Gemeinden ist dabei tiefgehend. Gut 70 Prozent der Ausgaben der Elementarpädagogik decken Gemeinden durch allgemeine Steuermittel – das sind primär Ertragsanteile gemäß Finanzausgleichsgesetz und eigene Abgaben wie die Kommunalsteuer. Die Ertragsanteile weisen aufgrund der Steuerreformen der letzten Jahre eine unterdurchschnittliche Dynamik auf und gingen 2023 sogar zurück. Gleichzeitig steigen die Umlagen der Gemeinden zur Ko-Finanzierung für Soziales und Gesundheit an die Länder. Von einem Euro, welchen die Gemeinden aus Ertragsanteilen erhalten, werden ihnen von den Ländern aktuell 53 Cent über Umlagen wieder abgezogen. Aufgrund der unterschiedlichen Dynamik werden es bis 2027 gar 60 Cent sein. Damit verbleiben den Gemeinden immer weniger Mittel zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge wie der Elementarpädagogik.
Die über den Finanzausgleich 2024 bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik tragen nun dazu bei, diese Lücke zu füllen. In der Praxis werden diese Mittel daher primär in die Finanzierung des laufenden Betriebs und die Verkleinerung der Gruppengrößen fließen. Inwieweit dann noch Mittel für den Ausbau übrigbleiben, kann jedoch bezweifelt werden.
Stark gestiegener Zuschussbedarf
Die Elementarpädagogik ist ein sehr dynamisch wachsender Bereich (Abbildung 2). So hat sich der Zuschussbedarf der Gemeinden von 2007 bis 2022 verdreifacht – dies ist ein durchschnittlicher jährlicher Anstieg von 7,7 Prozent. Im Vergleich dazu ist der Verbraucherpreisindex um nur 41 Prozent gestiegen. Wichtiger Grund hierfür sind die gestiegenen Angebote, welche sich natürlich auch in den Personaldaten niederschlagen. So erhöhte sich das Personal in der Elementarpädagogik um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr (in Vollzeitäquivalenten), bei den Krippen sogar um 12 Prozent pro Jahr.

Ausbau steht unter keinen guten Sternen
Angesichts der schwierigen prognostizierten finanziellen Lage der Gemeinden sind Konsolidierungsmaßnahmen zu erwarten, welche auch den Kinderbetreuungsbereich treffen könnten. Verstärkt wird die kritische Ausgangslage durch die Personalknappheit. Dies kann eine Reduktion der Öffnungszeiten oder auch ein Schließen einzelner Gruppen bedeuten. Inwieweit es daher tatsächlich zu einem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und einer weiteren Steigerung der Betreuungsquoten kommen kann und wird, wird die Zukunft zeigen.
Hier finden Sie die Präsentationsunterlagen zum Vortrag.