Klimaschutz und Klimawandelanpassung stellen eine große Herausforderung für Österreich und damit auch für Österreichs Städte und Gemeinden dar. Dieses Thema wird in den kommenden Jahren großer Aufmerksamkeit und umfassender finanzieller Mittel bedürfen. Erste wichtige Maßnahmen werden bereits von Österreichs Städten und Gemeinden umgesetzt. Gleichzeitig sind die Kommunen mit der Tatsache konfrontiert, dass die finanziellen Mittel immer knapper werden und der Klimaschutz in Konkurrenz zu anderen wichtigen Aufgaben wie z. B. Kinderbetreuung oder Pflege steht.
Klimaschutz ist wichtig und Transparenz ist notwendig
Im Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 haben sich u. a. alle EU-Staaten verpflichtet, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen sowie die globalen Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf null zu senken. Als Zwischenziel gibt es unionsrechtliche Anstrengungen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030, um mindestens 55 Prozentgegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die Verfehlung unionsrechtlicher Verpflichtungen in diesem Bereich bringt für die öffentlichen Haushalte budgetäre Risiken mit sich, wie z. B. Strafzuschläge bzw. EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Somit spielen die österreichischen Städte und Gemeinden bei der Erreichung der ambitionierten Klimaziele und der Abfederung der Folgen des Klimawandels auch eine zentrale Rolle. Österreichs Kommunen sind sich dieser Rolle bewusst, sehen Klimaschutz und Klimawandelanpassung bereits heute als zentrale Aufgaben und haben in diesem Bereich schon vieles vorangebracht. In diesem Zusammenhang ist es für Städte und Gemeinden wesentlich, die Leistungen, die sie im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung erbringen auch darzustellen und die Präsentation der Leistungen im Bereich Klimaschutz mit den dafür aufgewendeten finanziellen Mitteln zu verknüpfen. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig zu sehen, welche Maßnahmen ihre Stadt setzt und mit welchen Ausgaben diese verbunden sind.
Umsetzung von Green Budgeting
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit Green Budgeting. Eine entsprechende Beilage ist Bestandteil der Rechenwerke des Bundes. Das BMF hat Green Budgeting wie folgt definiert1: „Green Budgeting erfasst und analysiert, unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten, die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischer Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor.“ In einer ersten Phase ist es wesentlich, dass sich Städte und Gemeinden entsprechend dieser Definition auf die klima- und umweltspezifischen Auswirkungen der budgetpolitischen Maßnahmen und Prozesse konzentrieren. Hier sollten insbesondere die positiven Auswirkungen transparent gemacht werden.
Ordnungs- und steuerpolitische Maßnahmen und Prozesse können von Städten- und Gemeinden auch vereinzelt gesetzt werden. Hier haben die beiden anderen Gebietskörperschaftsebenen (Bund, Länder) allerdings einen viel längeren Hebel, um klima- und umweltpolitische Maßnahmen zu veranlassen. Um Green Budgeting umsetzen zu können, ist es wesentlich die Budgetpositionen (d. h. die Ansätze und Konten) der Städte und Gemeinden auf Basis der VRV 2015 im Detail zu analysieren und analog zur Vorgehensweise des Bundes die Ansätze und Konten auf Basis einer „Green Budgeting Scorecard“ in Ausgaben mit positiver, neutraler und negativer Auswirkung auf den Klimaschutz zu unterteilen. Diese Aufgabe wird herausfordernd, da es viele Ausgaben gibt, die nicht eindeutig einer Kategorie zugeordnet werden können z.B. Investitionsprojekte wie die Errichtung eines neuen Kindergartens.
Gleichzeitig erbringen Städte und Gemeinden viele Leistungen, deren zentrales Ziel nicht der Klimaschutz, sondern die Betreuung von Kindern, das Bereitstellen von Infrastruktur
(Schulen, Sporteinrichtungen oder Straßen) sowie die Bereitstellung der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung) ist. Die Ausgaben für
diese Leistungen haben möglicherweise eine positive, neutrale oder eine negative Auswirkung auf den Klimaschutz. Zusätzlich wäre es sinnvoll, die Ausgaben für Klimaschutz mit den konkreten Zielen zu verknüpfen, die eine Stadt oder Gemeinde mit den entsprechenden Maßnahmen und den daraus resultierenden Ausgaben erreichen möchte. Viele haben hier schon konkrete Ziele und Strategien definiert. Außerdem ist es in diesem Zusammenhang wichtig, kontraproduktive Maßnahmen zu identifizieren. Das BMF definiert kontraproduktive Maßnahmen folgendermaßen: „Eine öffentliche Maßnahme ist dann als kontraproduktiver Anreiz zu bezeichnen, wenn ihre Effekte der Einhaltung der verbindlichen Klima ziele entgegenwirken und die Implementierung der Maßnahme eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen, eine Reduktion des Anteils erneuerbarer Energie und eine Reduktion der Energieeffizienz zur Folge hat.“ Dabei ist zu beachten, dass mit der Identifikation nicht automatisch die Abschaffung dieser Maßnahme verbunden ist, da mit
der kontraproduktiven Maßnahme meistens in anderen Bereichen positive Effekte erzielt werden.
Was sollte das Ziel sein?
Das Ziel sollte sein, dass jede Stadt und Gemeinde darstellen kann, welche Ausgaben für Klimaschutz und Klimawandelanpassung getätigt werden. Diese Darstellung könnte weitgehend automatisiert durch die Zuordnung der Ausgaben zu bestimmten Konten, die mit dem Klimaschutz verknüpft sind, erfolgen. Die Ergebnisse dieser Zuordnung
könnten in einem kurzen Bericht zum Rechnungsabschluss dargestellt werden. Es wäre auch sinnvoll, die Ausgaben mit den Maßnahmen der Städte bzw. Gemeinden zu
verknüpfen, um so ein umfassendes Bild bieten zu können.
Fazit
Das Thema Klimaschutz ist wichtig. Wichtig ist dabei auch die Transparenz der Maßnahmen und der damit verbundenen Ausgaben, denn die Städte und Gemeinden sind schon
sehr aktiv und sollten ihre Leistungen zum Klimaschutz auch deutlich zeigen.
1 https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/green_Budgeting.html
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