Der Finanzausgleich ist ein zentrales politisches Handlungsfeld zur gesetzlichen Regelung der Aufgaben- und Finanzordnung in Bundesstaaten. Mit diesem werden Aufgaben und Ausgaben sowie die Verteilung der öffentlichen Einnahmen für jeweils mehrere Jahre nicht nur vertikal zwischen den drei staatlichen Ebenen bestimmt, sondern auch horizontal zwischen Ländern und zwischen den Gemeinden. Hierfür werden unter Führung des Bundes periodisch Verhandlungen mit den Bundesländern und Gemeinden geführt, um mittelfristig möglichst konsensual nicht nur die laufende Aufgabenerfüllung der Gebietskörperschaften zu sichern, sondern auch neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Zentrale Inhalte
Im ersten Teil des Handbuches zum Finanzausgleich 2024 (FAG 2024) werden die Grundlagen zum Finanzausgleich im föderalen Staat herausgearbeitet. Dies umfasst Begriffsklärungen zum aktiven und passiven Finanzausgleich, die Darstellung der Finanzbeziehungen, der finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen und eine Übersicht bisheriger Reformvorschläge und -ansätze, von denen so manche gescheitert sind.
Der zweite Teil enthält Erläuterungen zum Paktum und damit zum Verhandlungsprozess sowie einen ausführlichen praxisorientierten Kommentar zu den Bestimmungen des FAG 2024.
Im dritten Teil finden sich Stellungnahmen der Verhandlungspartnerinnen und -partner sowie Interessenvertretungen zum FAG 2024. Das FAG 2024 bringt zwar keine grundlegenden Veränderungen der Struktur des Finanzausgleichs mit sich und seit längerem diskutierte Reformen wurden wieder aufgeschoben. Dennoch sind Verbesserungen gelungen, wie etwa ein weiterer Schritt in Richtung Zielorientierung des Finanzausgleichs und das Außerstreitstellen der Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die subnationalen Ebenen für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Elementarpädagogik und Klimaschutz.
Im vierten Teil werden nach einer finanzpolitischen Gesamteinschätzung aus Sicht der Wirtschaftsforschung wichtige Weiterentwicklungsbedarfe im Finanzausgleich erörtert und begründet. Dazu zählen Beiträge versierter Autorinnen und Autoren zu vermehrter Aufgaben- und Zielorientierung, über neue Fiskalregeln, Befunde zur Sicherung der Gemeindeautonomie, Lastenausgleich am Beispiel der Schweizer Kantone sowie zu Steuerungsaspekten des Finanzausgleichs in Bereichen wie der Gesundheitsreform, des Klimaschutzes sowie des Bodenverbrauchs.
Umfassende Reform des Finanzausgleichssystems notwendig
Im Schlusskapitel des Handbuches formulieren die Herausgeberin und die Herausgeber konkrete Vorschläge zu weiteren Reformen des Finanzausgleichs. Diese reichen etwa von einer Überarbeitung der Finanzverfassung (z.B. Abbau von reinen Vollzugsaufgaben), über eine stärkere Verknüpfung von Aufgaben- und Einnahmenverantwortlichkeit durch mehr Abgabenautonomie, Abbauen und Entflechten der vertikalen Zuschüsse und Umlagen sowie eine verbesserte horizontale Koordination auf den subnationalen Ebenen. Es empfiehlt sich eine gesamthafte strategische Weiterentwicklung des Finanzausgleichssystems in mehreren Schritten, also eine verschränkte Finanzausgleichs- und Föderalismusreform. Dies könnte die anstehenden tiefgreifenden Reformprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.
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