Seit 2023 weisen die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) ein Defizit von -0,2 Prozent des BIP auf. Damit liegen sie über ihrer Zielvorgabe und tragen zum gesamtstaatlichen Defizit von -4,7 Prozent 2024 bei. Doch der Löwenanteil des Defizits geht auf den Bund zurück: Während sich die finanzielle Lage bei Bund und Ländern von 2023 auf 2024 deutlich verschlechtert hat, blieb das Defizit der Gemeinden auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Nun wird diskutiert, dass auch Gemeinden stärker zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen. Statt isolierter Sparvorgaben braucht es jetzt aber strukturelle Reformen, die langfristig für mehr Stabilität und Handlungsspielräume auf allen staatlichen Ebenen sorgen.
Keine Überraschung: Das kommunale Defizit war absehbar
Bereits 2023 hatte die KDZ-Gemeindefinanzprognose vor einer massiven Reduktion der kommunalen Finanzierungsspielräume gewarnt, wenn nicht an strukturellen Änderungen gearbeitet wird. Diese Prognose hat sich nun leider bewahrheitet. Die Anzahl der Abgangsgemeinden ist sprunghaft angestiegen, Spielräume für Investitionen und Weiterentwicklung schrumpfen, viele Gemeinden arbeiten im Krisenmodus.
Dies ist das Ergebnis einer Kombination mehrerer Faktoren. Auf der Einnahmenseite führten Steuerreformen und Entlastungspakete des Bundes zwischen 2022 und 2025 zu Mindereinnahmen, die über den Finanzausgleich 2024 nur teilweise kompensiert wurden. Zusätzlich wirkt sich die ausbleibende Reform der Grundsteuer negativ aus. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Gemeinden stärker als ihre Einnahmen – insbesondere durch deutlich wachsende Umlagen für Sozialhilfe und Krankenanstalten sowie durch Ausbaubedarfe in den Bereichen Elementarpädagogik und ganztägige Schulformen. Inflationsbedingte Kostensteigerungen, steigende Energiepreise und höhere Löhne führten zu zusätzlichen Belastungen.
Aktuell verschärft sich die Situation durch eine schwächelnde Wirtschaft, die das Steueraufkommen bremst. Um die Gemeinden zu entlasten, haben Bund und Länder Hilfspakete geschnürt – und dennoch verzeichnen die Gemeinden ein Defizit. Damit wird deutlich: Einmalige Maßnahmen reichen nicht aus, um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen zu beheben.
Begrenzte Handlungsspielräume: Was Gemeinden selbst tun können
Viele Gemeinden leisten bereits konkrete Beiträge zur Konsolidierung: Sie verschieben Investitionen, reduzieren Verwaltungskosten und stemmen neue Aufgaben mit begrenzten Mitteln. Dennoch bleibt der finanzielle Druck hoch. Innerhalb ihres eigenen Wirkungsbereichs können Gemeinden etwa durch effizientere Verwaltungsstrukturen und den Ausbau von Kooperationen versuchen, Kosten zu senken – etwa durch Digitalisierung oder die Bündelung von Aufgaben mit Nachbargemeinden.
Einsparungen lassen sich auch durch eine kritische Überprüfung des Leistungsangebots erzielen, etwa bei freiwilligen Leistungen wie Kultur-, Sport- oder Vereinsförderungen. Diese Kürzungen sind jedoch politisch sensibel und betreffen unmittelbar das gesellschaftliche Leben vor Ort. Ein weiteres Instrument liegt in der Anpassung von Gebühren und Entgelten – etwa für Wasser, Abwasser oder Müll –, sofern diese noch nicht kostendeckend sind. Auch Beiträge in der Kinderbetreuung können innerhalb des rechtlichen Rahmens angepasst werden.
Doch all diese Maßnahmen haben Grenzen. Deutlich wird: Ohne strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene wird es kaum möglich sein, die Haushalte der Gemeinden langfristig aus eigener Kraft zu konsolidieren. Denn weiteres Sparen wird zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden haben.
Föderalismusreform: Oft angekündigt, nie umgesetzt
Die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen lassen sich langfristig nur durch nachhaltige Reformen lösen. Zwar wurden im Finanzausgleich 2024 Entlastungen vereinbart, doch zentrale Fragen blieben ungelöst: Wie werden Zuständigkeiten klarer verteilt? Wie kann die Abgabenautonomie der Gemeinden und Länder gestärkt werden? Und wie lässt sich die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerechter gestalten?
Für die Gemeinden ist dabei die Lösung des Umlagenproblems essentiell. Die stark steigenden Zahlungen der Gemeinden für Sozialhilfe und Krankenanstalten schränken ihren finanziellen Handlungsspielraum massiv ein – und zwar mit zunehmender Tendenz. Damit verbleibt immer weniger Spielraum für eigene Investitionen oder Weiterentwicklungen. Eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen wird nur möglich sein, wenn diese Belastung deutlich reduziert und die Finanzierungsverpflichtungen zwischen den Ebenen neu zugeordnet werden. Das kann jedoch nur gesamtstaatlich gelöst werden.
Im Regierungsprogramm ist eine umfassende Finanzausgleichsreform bis 2027 angekündigt, ebenso wie ein neuer Anlauf zur Föderalismusreform. Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen auch konkrete Schritte folgen. Dabei sollte nicht auf die große Staatsreform gewartet werden. Erfolgsversprechender ist es, in konkreten Bereichen wie Pflege, Bildung oder Gesundheit schrittweise Fortschritte zu erzielen.
Schlussendlich geht es bei einer Föderalismusreform darum, Effizienzen im Bundesstaat zu heben. Dabei sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Eine bessere Abstimmung der Förderungen gehört hier genauso dazu wie eine Transferentflechtung, welche dann geringere Transaktionskosten nach sich zieht. Durch verbesserte Abstimmung der Angebote – etwa im Gesundheitsbereich – kann effizienter agiert werden. Nur wenn die Föderalismusreform konkrete Entlastungen für das Gesamtsystem bringt, kann sie auch zu einer nachhaltigen Gemeindefinanzierung führen.
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