Beim Kick-off-Meeting des SLPF-Projekts (Sustainability in Local Public Finances) hat unser Partner I4CE (Institute for Climate Economics) die Studie „Overview of Climate Financing for French Local Authorities“1 vorgestellt. Die I4CE-Studie hebt hervor, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um die Klimaziele Frankreichs, insbesondere die Klimaneutralität bis 2050, zu erreichen. Die größten Investitionsfelder sind öffentliche Verkehrsinfrastrukturen, energieeffiziente Gebäudesanierungen und elektrische Mobilität.
11 Milliarden Euro plus in Frankreich
Während für 2022 klimarelevante Ausgaben in den Städten in Höhe von 8,3 Mrd. Euro festgestellt wurden, benötigen diese bis 2030 zusätzlich etwa 11 Mrd. Euro pro Jahr. Umgelegt auf Österreich wären dies 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Städte und Gemeinden pro Jahr.2 Die Studie betont die Notwendigkeit einer stärkeren Abstimmung zwischen lokalen und nationalen Finanzstrategien, insbesondere durch verlässliche Finanzierungsmethoden und eine bessere Integration von finanziellen Ressourcen und Klimazielen.
1,7 Milliarden Euro in Bordeaux
Bordeaux Métropole steht vor folgenden Herausforderungen: In Frankreich müssen Städte und Metropolregionen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet einen "Territiorialen Klima-Luft-Energie-Plan“ (PCAET) erstellen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren sowie die Region an den Klimawandel anzupassen. Zwischen 2022 und 2028 sieht der Plan in Bordeaux Métropole ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,7 Mrd. Euro vor, wovon 1,5 Mrd. Euro in Investitionen und 0,2 Mrd. Euro in operative Ausgaben fließen. Obwohl Bordeaux Métropole direkt nur für 5 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Region verantwortlich ist, spielt die Stadtregion jedoch in der Finanzierung von Klimainvestitionen eine Schlüsselrolle.
Um die Ziele des PCAET zu erreichen, wurden 55 Maßnahmen definiert, die in engem Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) stehen. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
- Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
- Import und Ausbau erneuerbarer Energien
- Entwicklung erneuerbarer und lokaler Fernwärme, Steigerung der Fahrradnutzung,
- Renovierung und Dekarbonisierung des öffentlichen und privaten Gebäudebestands,
- Schutz und Aufwertung bestehender Waldflächen auf das "1 Million Bäume-Projekt“,
- Ausbau der Kooperationen zur Stärkung der Nachhaltigkeit auf lokaler und internationaler Ebene.
Monitoring der Klimamaßnahmen
Ein entscheidender Aspekt der Klimastrategie von Bordeaux ist die Überwachung der Fortschritte. 170 Kennzahlen (KPIs) überprüfen die Umsetzung des PCAET. Im Mittelpunkt des Monitorings steht insbesondere, ob die Stadt ihre Klimamaßnahmen wie geplant umsetzt und inwieweit die Treibhausgasemissionen verringert werden. Besondere Bedeutung haben die 30 Kennzahlen, die die Auswirkungen des Klimawandels messen. Sie sollen den Fortschritt der Maßnahmen während der gesamten Laufzeit des PCAET nachvollziehbar machen.
Green Budgeting in Bordeaux
Seit 2021 bewertet Bordeaux Métropole alle Ausgaben des Haushalts im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf das Klima. Dabei geht aber nur ein geringer Teil des Budgets – 2023 waren es 4 Prozent – in klimaschädliche Bereiche. Derzeit ist das Green-Budgeting noch nicht in den Voranschlags-Prozess integriert, sodass eine tiefere Verknüpfung von Haushaltsentscheidungen und Klimazielen noch entwickelt werden muss.
Zukunftsvision: Klimaneutralität bis 2030
Bordeaux Métropole hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden und damit einen wichtigen Beitrag zur EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ zu leisten. Das Projekt „Sustainability in Local Public Finances“ soll dieses Vorhaben unterstützen, indem das Monitoring der Klimastrategie um finanzielle Kennzahlen erweitert und die Effizienz der Investitionen noch präziser analysiert wird. Der Erfahrungsaustausch und das Lernen von und mit den Städten Amsterdam, Barcelona und Hamburg wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
WEITERE INFORMATIONEN ZUM PROJEKT
Sustainability in Local Public Finances (SLPF) ist das TSI-Projekt des Europäischen Städtenetzwerks für nachhaltige öffentliche Finanzen (https://www.cspf.eu), das vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung betreut wird. Die Städte Amsterdam, Barcelona, Bordeaux und Hamburg haben bei der Europäischen Kommission ein TSI (Technical Support Instrument) beantragt, um die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und die Grüne Agenda als festen Bestandteil ihrer Entscheidungsprozesse und des öffentlichen Finanzmanagements zu etablieren.
Ziel des Projekts ist es, die Grundlagen des SDG & Green Budgeting in diesen vier Städten zu erarbeiten. In der Analysephase werden die aktuellen politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zum SDG & Green Budgeting in den Städten untersucht und Empfehlungen zur Weiterentwicklung erarbeitet.
In der Umsetzungsphase werden konkrete Methoden für das SDG & Green Budgeting sowie relevante KPIs (Schlüsselindikatoren) in Aktionspläne für jede Stadt integriert. Danach erfolgen Schulungen und Workshops für die Mitarbeitenden der beteiligten Städte und Länder. Zudem sind Veranstaltungen in weiteren EU-Ländern geplant, um die Ergebnisse des kommunalen SDG & Green Budgeting weiter zu verbreiten. Interessierte Städte können in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, DG Reform als Beobachterinnen und Beobachter teilnehmen.
This project is funded by the European Union via the Technical Support Instrument and implemented by Expertise France, KDZ and I4CE in cooperation with the European Commission.
1 Overview of Climate Financing for French Local Authorities - I4CE
2 Österreichs Ausgaben im Gemeindesektor betragen laut Eurostat (ESA COFOG) 13,6 % der Ausgaben Frankreichs, was etwa 1,5 Mrd. Euro entspricht.
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