Die österreichischen Gemeinden kommen zunehmend in Liquiditätsprobleme. Wenn ein merkbarer Abbau des Leistungsangebotes und -niveaus vermieden werden soll, braucht es ganzheitliche Lösungen zur Stärkung der Gemeindeliquidität. Sowohl der Bund als auch die Länder können und sollten die Gemeinden hier kurzfristig unterstützen. Mittel- und langfristig braucht es jedoch nachhaltige Lösungen, damit die Gemeinden wieder in stabiles Fahrwasser kommen.
Der vorliegende Beitrag legt den Fokus auf jene Maßnahmen, welche von Bund und Ländern umgesetzt werden können. Zu Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden verweisen wir auf den gesonderten Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinden.
Liquiditätsschwierigkeiten der Gemeinden aufgrund struktureller Probleme
Die Gemeinden sind gewissermaßen „unverschuldet“ in Liquiditätsproblemen. Seit 2023 hat sich eine Einnahmen-Ausgaben-Lücke aufgetan, welche von den Gemeinden aus eigener Kraft nicht geschlossen werden kann, ohne die Leistungsangebote der kommunalen Daseinsvorsorge zurückzufahren. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von den inflationsbedingt hohen Ausgabensteigerungen bei gleichzeitig moderaten (und teils sogar zurückgehenden) Einnahmensteigerungen bis hin zu überdurchschnittlichen Finanzierungsbedarfen in den Bereichen Elementarpädagogik, Soziales und Gesundheit. Die schwache Dynamik der Einnahmen aus den Ertragsanteilen ist auf die in den letzten Jahren stattgefundenen Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung zurückzuführen, für welche primär die Bundesebene die Verantwortung trägt.
Aus diesem Grund wurden von Bund und Ländern in den letzten Jahren mehrfach Pakete zur Stützung der finanziellen Situation der Gemeinden geschnürt. Obwohl sich inzwischen ein Paket an das andere reiht, bleiben die Rufe nach noch mehr Unterstützung weiterhin bestehen.
Gemäß der letzten Gemeindefinanzprognose des KDZ werden 2024 bis zu 40 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sein. Und dies, obwohl im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2024 vereinbart wurde, dass die Gemeinden im Jahr 2024 zusätzliche 300 Mio. Euro erhalten. Auch für das Jahr 2025 wird es zusätzliche Mittel über das Gemeindepaket 2024 über 300 Mio. Euro geben. Doch obwohl dies bei der Gemeindefinanzprognose bereits eingerechnet ist, bleibt die finanzielle Situation angespannt.
Kurzfristige Liquiditätsstärkung durch Bund und Länder
Über die bereits zuvor erwähnte Liquiditätsstützung des Bundes – und bestehende Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinden – hinaus wären noch weitere kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig. Bereits jetzt sind in vielen Bundesländern größere Spielräume bei der Verschuldung (z.B. höherer Rahmen bei den Kassenkrediten) möglich. In vielen Bundesländern gibt es auch zusätzliche Mittel für die Gemeinden. Eine Möglichkeit ergibt sich bei der Schaffung neuer Abgaben, wie etwa der Leerstands- oder Zweitwohnsitzabgabe.
In den letzten Jahren hat sich weiters gezeigt, dass es wichtig ist, die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Die Gemeinden sind heterogen. Das bisherige Transfersystem zwischen Ländern und Gemeinden wirkt in erster Linie ressourcenausgleichend. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass die Gemeinden unterschiedliche Funktionen und Aufgaben haben und dass mit diesem System ineffiziente Gemeindestrukturen konserviert werden.
Es wäre daher an der Zeit, insbesondere bei den Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Mittel stärker nach Effizienzkriterien zu verteilen. Gemeindekooperationen und -fusionen wären verstärkt zu fördern. Möglich wäre etwa, dass Fördersätze bei Kooperationen deutlich erhöht werden oder Mittel an Nicht-Kooperationsprojekte nur mehr vergeben werden, wenn deren Effizienz gegenüber einem Kooperationsprojekt nachgewiesen wird. Bei den Mitteln für den Haushaltausgleich sollte nicht nur der Ressourcenausgleich, sondern viel stärker auch der Lastenausgleich berücksichtigt werden. So könnten etwa Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang oder Orte mit regionaler Versorgungsfunktion mehr Mittel bekommen.
Die wichtigste kurzfristige Maßnahme durch die Länder wäre die Reduktion der Umlagendynamik. Alternativ könnte auch der Bund einen Teil der Umlagenbelastung der Gemeinden übernehmen. Es könnte auch über das Finanzausgleichsgesetz geregelt werden, dass die Umlagen der Länder einen gewissen Anteil an den Ertragsanteilen der Gemeinden nicht übersteigen dürfen. Möglich wäre etwa, eine Grenze bei 40 Prozent der Ertragsanteile einzuziehen. Gleichzeitig wären auch kurzfristige Lösungen zu finden, um eine finanzielle Überlastung der Länder durch die dynamischen Ausgabensteigerungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit zu verhindern.
Ergänzend wäre eine Verstetigung des Zuschusses des Bundes über 300 Mio. Euro wichtig, um die Planungssicherheit für die Gemeinden zu erhöhen. Spezifische Finanzhilfen, welche vor allem jenen Gemeinden zugutekommen, welche besonders stark von Umlagen betroffen sind – und damit verstärkt Liquiditätsprobleme aufweisen – wären zu bevorzugen.
Mittel- und langfristig sind Reformen notwendig
Darüber hinaus ist es notwendig, innovative und mutige Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzlage der Gemeinden zu stabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit und insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge langfristig abzusichern. Durch die Umsetzung längst fälliger Reformen könnten hier finanzielle Spielräume der Gemeinden eröffnet werden – wie etwa die Grundsteuerreform oder eine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Gerade letztere würde die Finanzierungsspielräume der Gemeinden deutlich entlasten, wenn etwa die Gemeinden aus ihrer Ko-Finanzierungsverpflichtung in den Bereichen Soziales und Gesundheit entlassen werden.
Durch die Umsetzung längst fälliger struktureller Reformen, wie etwa zur Pflege- und Gesundheitsfinanzierung könnten die finanziellen Belastungen zurückgefahren werden. Die Gemeindestrukturreform bzw. Stärkung von Gemeindekooperationen könnte die Effizienz der Aufgabenerbringung auf der Gemeindeebene erhöhen. Auch die bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen nicht erfolgte Anpassung des vertikalen Finanzausgleichs steht weiterhin auf der Tagesordnung.
Eine Lösung ist nur gemeinsam möglich
Die derzeitige Situation der schwachen Liquidität der Gemeinden wurde nicht durch die Gemeinden verursacht. Damit die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge auch weiterhin gesichert ist, braucht es hier weiterhin gemeinsame Bemühungen. Wichtig ist dabei, dass nicht nur „Löcher gestopft“ werden, sondern dass die kommunalen Finanzen wieder auf nachhaltige stabile Beine gestellt werden.
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