Die Auszahlungen der Gemeinden gehen in hohem Maße in die Bereiche Dienstleistungen (Daseinsvorsorge), Bildung und Soziales. Kommunale Investitionen haben hierbei eine wichtige Funktion und sollten auch weiterhin gut im Blick behalten werden. Ein Problem für die Gemeinden stellt dar, dass ein immer größer werdender Anteil nicht von den Gemeinden selbst beeinflusst werden kann; dies betrifft v.a. die Ko-Finanzierungsverpflichtungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit.
Folgender Beitrag beinhaltet Auszüge aus dem jüngst erschienenen Gemeindefinanzbericht 2022.
Hauptbereiche Daseinsvorsorge, Pflichtschule und Kinderbetreuung
Die Auszahlungen der Gemeinden beliefen sich 2020 auf 21,3 Mrd. Euro[1] (Abbildung 1). Der betragsmäßig bedeutendste Bereich war mit 5,7 Mrd. Euro bzw. 27 Prozent der Auszahlungen der Dienstleistungsbereich der Gemeinden. Hierunter fällt die Daseinsvorsorge, die insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die Müllbeseitigung, weiters auch die Straßenreinigung, Grünflächenbetreuung oder Freizeit- und Sporteinrichtungen umfasst.
Der zweitgrößte Bereich war mit 3,8 Mrd. Euro bzw. 17,6 Prozent der Auszahlungen der Bildungsbereich. Dies betrifft vor allem die Pflichtschulen und die Kinderbetreuung. Im Pflichtschulbereich (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) sind Gemeinden zumeist Schulerhalter und stellen hierfür die Infrastruktur bereit (inkl. Reinigung, Schulwart). In der Kinderbetreuung sind die Gemeinden sowohl für das Gebäude als auch für das Personal zuständig (mit Ausnahme des pädagogischen Personals in Niederösterreich).
13,5 Prozent der Auszahlungen wurden für den allgemeinen Verwaltungsbereich verwendet. Dies betrifft etwa Auszahlungen für die Verwaltung der Gemeinden (z.B. Gemeindeamt), insbesondere Auszahlungen für das Personal und gewählte Gemeindeorgane (z.B. Sitzungsgelder) und Pensionen.
Auf die Bereiche Soziales und Gesundheit entfielen 2020 12 bzw. 7 Prozent der Auszahlungen. Hierbei handelt es sich im überwiegenden Maße um Umlagen, daher Finanzierungsbeiträge der Gemeinden zu eigentlichen Landesaufgaben. Die Sozialhilfeumlage dient der Ko-Finanzierung von Pflegedienstleistungen, der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt, die Krankenanstaltenumlage zur Ko-Finanzierung von Krankenanstalten.
9 Prozent der Auszahlungen betrafen den Verkehrsbereich. Gemeinden sind für das Errichten und Instandhalten der gemeindeeigenen öffentlichen Verkehrsflächen (z.B. Straßen, Plätze, Radwege, Brücken) verantwortlich, ebenso für Maßnahmen im Straßenverkehr (z.B. Verkehrszeichen) oder den städtischen Öffentlichen Personennahverkehr (z.B. Straßenbahnen, Busse).
Untergeordnete Rollen hatten die Bereiche Öffentliche Ordnung und Sicherheit, wo sich etwa Auszahlungen für die Feuerwehren befinden, der Kunst- und Kulturbereich sowie die Wirtschaftsförderung.
Hohe Dynamik im Umlagenbereich sowie bei Kinderbetreuung und Pflichtschulen
Eine hohe Dynamik der operativen Auszahlungen (inkl. Investitionen)[2] zeigt sich im Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich, bei der sozialen Wohlfahrt und im Gesundheitsbereich (Abbildung 2). Die Auszahlungen erhöhten sich in diesen Aufgabenbereichen von 2009 bis 2020 um 49 bis 56 Prozent, vor allem aufgrund der hohen Dynamik der Sozialhilfe- und Krankenanstaltenumlage sowie der Ausbaubemühungen im Bereich der Ganztagsschulen und des Ausbaus des Leistungsangebotes im Kinderbetreuungsbereich.
Nur 17 Prozent Steigerung gab es im Dienstleistungsbereich. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass in diesem Bereich verstärkt Leistungen in gemeindeeigene Gesellschaften ausgelagert sind, in denen die Dynamik durchaus auch höher sein kann. Im Verkehrsbereich kam es in den letzten Jahren zu merkbar höheren Steigerungsraten, welche vor allem auf den Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen und Bauhöfen sowie auf Maßnahmen der Post- und Telekommunikationsdienste (Breitbandausbau) zurückzuführen sind.
2020 zeigten sich Anstiege gegenüber 2019 in den Bereichen Soziales (Umlagen), Öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Allgemeine Verwaltung (Pandemiebewältigung). In allen anderen Aufgabenbreichen kam es zu Rückgängen; am stärksten im Bereich der Kultur (-4 Prozent) sowie bei der Wirtschaftsförderung und bei den Dienstleistungen (je -3 Prozent). Rückgänge im Bereich Gesundheit ergeben sich aufgrund von gesunkenen Personalausgaben, welche jedoch noch näher zu betrachten wären.
Investitionen gehen verstärkt in Bildung, Daseinsvorsorge und Straßen
Bei Betrachtung der Investitionen nach Bereichen zeigt sich folgende Struktur: 2020 entfielen 21 Prozent der Investitionen auf den Straßenbau (inkl. Breitband), 23 Prozent wurden von Eigenbetrieben geleistet (v.a. Ver- und Entsorgung). 13 Prozent der Investitionen 2020 betrafen Dienstleistungsbetriebe im Kernhaushalt (ebenfalls v.a. Ver- und Entsorgung), weitere 12 Prozent den Pflichtschulbereich. Auf den Kinderbetreuungsbereich entfielen 7 Prozent der Investitionen. Unter die Kategorie Weiteres fielen v.a. Investitionen für Feuerwehren, Gemeindeimmobilien und Sporteinrichtungen.
Die stärksten Steigerungen seit 2009 finden sich im Schulbereich mit +292 Prozent aufgrund der Ausbauprogramme im Ganztagsschulbereich. Die Auszahlungen im Straßenbereich stiegen um 26 Prozent, jene für den Kinderbetreuungsbereich um 24 Prozent. Eine vergleichsweise starke Dynamik findet sich auch bei den Dienstleistungen und bei den weiteren Auszahlungen. Hinsichtlich der deutlich unterdurchschnittlichen Investitionen bei den Eigenbetrieben ist darauf hinzuweisen, dass es hier auch zu Ausgliederungen kam und diese Auszahlungen für Investitionen dann nicht mehr innerhalb der Gemeindebudgets stattfinden.
Investitionen stehen vor mehreren Herausforderungen
Gemeinden sind ein wichtiger öffentlicher Investor. Die Herausforderungen der Gemeinden in den nächsten Jahren sind dabei vielfältig und reichen vom weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen bis hin zu verstärkten Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise. Letzteres betrifft etwa Präventionsmaßnahmen gegen Umweltkatastrophen (Hochwasserschutz) oder Anpassungsmaßnahmen (Fassadenbegrünungen, Entsiegelungen oder Baumpflanzungen in Ortszentren). Auch das Thema Energie stellt die Gemeinden zunehmend vor kostenintensive Herausforderungen (Umstellung der Heizsysteme, Gebäudesanierungen, alternativer Energieträger).
Um diese Herausforderungen zu meistern, braucht es mehr Fokus auf den kommunalen Investitionsbereich. Insbesondere zur Absicherung der Finanzierbarkeit von Klimamaßnahmen wäre ein bundesweiter Klimaschutzfonds zu diskutieren.
[1] Die folgende Betrachtung nach Aufgabenbereichen entspricht den Gruppen gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Konkret bedeutet dies: Allgemeine Verwaltung (Gruppe 0) = Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung; Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Gruppe 1); Bildung (Gruppe 2) = Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft; Kultur (Gruppe 3) = Kunst, Kultur und Kultus; Soziales (Gruppe 4) = Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung; Gesundheit (Gruppe 5) = Gesundheit; Verkehr (Gruppe 6) = Straßen- und Wasserbau, Verkehr; Wirtschaftsförderung (Gruppe 7); Dienstleistungen (Gruppe 8); Finanzwirtschaft (Gruppe 9).
[2] Im Folgenden erfolgt ein Fokus auf die operativen Auszahlungen und Investitionen. Nicht enthalten sind daher z.B. Tilgungen, geleistete Kapitaltransferzahlungen.
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