Das neue IFG in der kommunalen Praxis: Von den gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung

Zielgruppe

Bürgermeister*innen, Obfrauen/Obmänner von Gemeindeverbänden, Leiter*innen von kommunalen Unternehmen, Amtsleiter*innen, mit Auskunftsbegehren befasste Mitarbeiter*innen (Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände, kommunale Unternehmen).

Ziel

Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht kurz vor Inkrafttreten und führt zu einem grundlegenden Wandel im Zugang zur Information u.a. auch in der Gemeindeverwaltung. Nunmehr gilt: Was nicht geheimhaltungswürdig ist, muss bekanntgegeben werden. Hinzu kommt eine proaktive Veröffentlichungspflicht.

Das Seminar bietet eine fundierte Schulung zum Informationsfreiheitsgesetz aus der Sicht der Anwender*innen. Der Fokus liegt auf den praktischen Auswirkungen des Gesetzes für Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und ihre kommunalen Unternehmen. 

Im Seminar soll erarbeitet werden, welche Informationen bekanntzugeben, welche geheim zu halten sind und wie konkret die Abwägungsentscheidung zwischen Offenlegung und Geheimhaltung erfolgt. Erörtert wird das Verfahren zur Erteilung von Information auf Antrag. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Analyse jener Informationen, die proaktiv zu veröffentlichen sind. Das Seminar lotet die Spielräume des Gesetzes aus, damit das IFG einerseits rechtskonform, andererseits effizient vollzogen wird. Im Seminar sollen gemeinsam praktische Lösungen für die zu erwartenden typischen Fälle erarbeitet werden und wie in Zweifels- und Streitfällen vorzugehen ist.

Programmschwerpunkte

• Die wesentlichen Neuerungen im Überblick
  • Was hat sich geändert und wie wirkt sich die neue Rechtslage auf die Gemeinden und kommunalen Unternehmen aus
• Information und Geheimhaltung
  • Was fällt unter die Informationsfreiheit
  • Ausnahmen
  • Informationsfreiheit versus Datenschutz und Berufs-, Geschäfts-, Betriebsgeheimnisse
  • Betroffene Personen
• Informationsgewährung in der Verwaltung
  • Welche Organe sind betroffen
  • Verfahren bei Erteilung bzw. Verweigerung der Informationsgewährung
• Informationsgewährung durch kommunale Unternehmen
  • Anwendungsbereich
  • Eingeschränkte Informationspflichten
• Proaktive Informationspflicht
  • Gemeinden ab 5000 Einwohnern
  • Welche Informationen sind zu veröffentlichen
  • Informationsregister
• Rechtsschutz
• Haftungsrisiken bei unrichtiger Anwendung des IFG

Vortragender

• MMag. Robert Keisler ist Rechtsanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht. Er ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht. Sein Schwerpunkt liegt im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Robert Keisler ist der Verfasser der Sonderausgabe der RFG 02/2024: Das neue Informationsfreiheitsgesetz - Ein Praxisleitfaden für Gemeinden. Er hält laufend Verträge und Schulungen zum Informationsfreiheitsgesetz und berät darin auch zahlreiche Mandanten. Das Handelsblatt zählt Robert Keisler zu den besten Anwält*innen im Rechtsgebiet Öffentliches Wirtschaftsrecht (Best Lawyers Ranking 2020). 

Methodik

Die Programmschwerpunkte werden thematisch durch den Vortragenden vorgestellt. Im Anschluss daran werden anhand praktischer Beispiele die wesentlichsten Problemstellungen und Lösungsansätze für Gemeinden und von Gemeinden kontrollierte Unternehmen mit den Teilnehmer*innen erarbeitet. Die Teilnehmer*innen sind eingeladen, ihre konkreten Fragen und Probleme mit der Anwendung des IFG im Seminar zu artikulieren.

Dauer

1-tägig, 13.10.2025, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Austria Trend Hotel Europa Salzburg, Rainerstraße 31, 5020 Salzburg, Tel.: +43 662 88993 4001, Fax: +43 662 88993 8, E-Mail: europa.salzburg@austria-trend.at , Internet: http://www.austria-trend.at 

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 137,00

Seminarpreis

€ 450,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 370,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.
Anmeldeschluss: 15.09.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.