Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes einen aktuellen Überblick zu Grundlagen, ausgewählten Leistungsdaten und Finanzierung des Sozial- und Pflegebereiches erstellt. Die „Fact Sheets Soziales und Pflege“ zeigen starke Ausgabensteigerungen im Sozialhilfebereich (Sozialhilfeumlagen) und Entwicklungen in der Sozialhilfe „neu“ bzw. Mindestsicherung auf. Reformen sind notwendig, insbesondere im Pflegebereich, für den ein weiterer Anstieg der Ausgaben bis 2030 prognostiziert wird.
Im Jahr 2021 wurde in Österreich ein Volumen von 19,8 Mrd. Euro für Soziales und Pflege ausgegeben (nicht konsolidiert). Gegenüber dem Jahr 2017 (16,9 Mrd. Euro) entspricht dies einem Ausgabenzuwachs von 19 Prozent. 2021 tragen die Gemeinden und die Länder die Mehrheit der Kosten (74 Prozent), während der Bund 26 Prozent beisteuert. 11,4 Prozent des Gemeindebudgets (ohne Wien) sind Nettoausgaben der Gemeinden für den Sozialbereich. 2021 betrugen sie 2,7 Mrd. Euro, wovon mit 1,8 Mrd. Euro der Großteil der Ausgaben auf die Sozialhilfeumlagen entfällt. Insgesamt stiegen die Nettoausgaben für den Sozialbereich im Vergleich zu 2017 um 16 Prozent. Im Zeitraum von 2012 bis 2021 stiegen die Sozialhilfeumlagen sogar um 47%.
Leistungen und Finanzierung der Pflege
In Österreich gibt es ein Pflegesystem, das aus informeller und formeller Pflege besteht. Die formelle Pflege umfasst stationäre Betreuungs- und Pflegedienste wie Pflegeheime, teilstationäre Tagesbetreuung und alternative Wohnformen sowie mobile Betreuungs- und Pflegedienste und mehrstündige Alltagsbegleitungen. Die meisten Pflegegeldbezieher*innen werden zu Hause durch Angehörige betreut. Das Verhältnis zwischen stationären und mobilen Diensten variiert in den Bundesländern. Case- und Caremanagement wird zunehmend wichtiger.
Pflegefinanzierung
Die Finanzierung der Pflege in Österreich ist komplex und verteilt sich auf Bund (49 Prozent bzw. 2,7 Mrd. Euro), Länder (28,6 Prozent bzw. 1,6 Mrd. Euro) und Gemeinden (22,4 Prozent bzw. 1,2 Mrd. Euro).[1] Das Pflegegeld stellt den größten Ausgabenbereich des Bundes dar und wird mit Mitteln aus Ländern und Gemeinden ko-finanziert. Die Länder und Gemeinden konzentrieren sich auf die Finanzierung der Pflegedienstleistungen, einschließlich stationärer und mobiler Pflegedienste. Ein Teil dieser Ausgaben wird durch Sozialhilfeumlagen und Mittel aus dem Pflegefonds finanziert. Die Ausgaben im Pflegebereich sind als Geldleistungen über das Pflegegeld und Sachleistungen im Bereich der Pflegedienstleistungen und 24h-Betreuung gegliedert. Die Ausgabengrößen entwickelten sich unterschiedlich und zeigen einen Anstieg von 60 Prozent bei den Pflegedienstleistungen (Länder und Gemeinden) und 41 Prozent bei den Sozialhilfeumlagen im Vergleich zu 11 Prozent beim Pflegegeld (Großteil Bund). Mangelnde jährliche Anpassungen des Pflegegeldes führten zu Verschiebungen der Finanzierungslast von Bund zu Ländern und Gemeinden.
Empfehlungen des KDZ für Pflegereformen
Die hohen Steigerungen im Bereich der Pflegesachleistungen liegen zum Teil an der steigenden Nachfrage nach Pflege- und Betreuungsdiensten durch den kontinuierlichen Rückgang an informeller Pflege, zum Teil an einem erwartbaren starken Anstieg der Kosten je Betreuungs- und Pflegeplatz. Angesichts der demografischen Entwicklungen gilt es, die Finanzierung der Pflege langfristig abzusichern und die Versorgungsqualität durch entsprechende Rahmenbedingungen zu gewährleisten. So bedarf es klarer Strategien zur Ausgabeneindämmung im Pflegebereich. Dies betrifft insbesondere auch Strukturreformen, wie die Stärkung der mobilen Pflege, aber auch der teilstationären Pflege und von alternativen Wohnformen sowie eine verbesserte Mehr-Ebenen-Steuerung (klare Ziele, gebietskörperschaftsübergreifende Strategien).
Zur Sicherung der Pflegefinanzierung ist eine Reform des Finanzierungskonzeptes notwendig. Dies umfasst eine Entflechtung und damit eine Zusammenführung der Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung. Bei einer Neugestaltung des Finanzierungskonzeptes sollten auch neue Finanzierungsquellen evaluiert werden – etwa die Einführung einer Pflegeversicherung oder eine steuerbasierte Finanzierung (wie etwa eine zweckgebundene Vermögenssteuer).
Weiterführende Links
Das gesamte Factsheet „Soziales und Pflege“ lesen Sie hier.
Faktencheck: Sind Länder und Gemeinden besonders von steigenden Ausgaben in der Pflege betroffen?
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