Die neue Bundesregierung muss rasch Reformen im Finanzausgleich umsetzen, um die Budgetziele zu erreichen.
Wien, 09.10.2024 – Die derzeit angespannte Budgetsituation und die Herausforderungen der Zukunft machen es notwendig, Reformen im öffentlichen Sektor umzusetzen. Christoph Badelt vom Fiskalrat, Karoline Mitterer vom KDZ und Margit Schratzenstaller vom WIFO haben dies zum Anlass genommen, gemeinsame Empfehlungen für Effizienzsteigerungen im Bundesstaat zu geben, die es auch ermöglichen würden, flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.
Angespannte Budgetsituation erfordert Reformen
Derzeitige Prognosen weisen auf ein deutliches Verfehlen der durch die EU-Fiskalregeln vorgegebenen Rückführung der Staatsverschuldung hin. Die in den letzten Krisenjahren umgesetzten Entlastungen der Bevölkerung bedeuten gleichzeitig weniger dynamische Steuereinnahmen für den Staat und hohe Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen. Da die staatlichen Ausgaben außerdem u. a. inflationsbedingt weiter gestiegen sind, zeigt sich eine Finanzierungslücke. Diese Lücke schließt sich nicht automatisch. Im Gegenteil: die schwache Konjunktur, zusätzliche Anforderungen etwa durch die grüne und digitale Transformation oder die Alterung der Bevölkerung verdeutlichen eindringlich die Notwendigkeit, Reformen im bestehenden System vorzunehmen.
Grundsätzliche Strukturprobleme lösen
Unterschiedliche Kompetenzen und Finanzierungsverantwortungen erschweren oftmals grundsätzliche Strukturreformen. Diese sind insbesondere in den demografieabhängigen Ausgabenbereichen Pflege, Gesundheit und Pensionen notwendig. Zentral ist hierbei eine Weiterentwicklung der Multi-Level-Governance. So bedarf es einer verbesserten Koordination und Kooperation zwischen den drei Ebenen Bund, Ländern und Gemeinden – teilweise noch ergänzt um die Sozialversicherungsträger. Dies betrifft auch den Bereich des Förderwesens, wo durch mehr Transparenz und Treffsicherheit eine Erhöhung der Effizienz und Effektivität möglich ist.
Effizienz des Fiskalföderalismus erhöhen
Der seit vielen Jahrzehnten bestehende Reformstau im Finanzausgleich führt zu komplexen, teils widersprüchlichen und ineffizienten Strukturen im Fiskalföderalismus. Treffsicherheit statt Gießkanne sowie Nachvollziehbarkeit statt Intransparenz sollten die Zielrichtung vorgeben. Ein wichtiger Schritt ist die Stärkung der Aufgabenorientierung. Die derzeit starren Schlüssel der Verteilung zwischen den Ebenen sowie auch zwischen den Ländern bzw. Gemeinden wären zu evaluieren und an die Aufgabenerfordernisse anzupassen. Dies ermöglicht gleichzeitig eine Entflechtung der als intransparent und ineffizient einzuschätzenden Transferbeziehungen. Auch die Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden wäre zu forcieren.
Zukunftsinvestitionen absichern
In den nächsten Jahren kommt ein hoher Investitionsbedarf auf Österreich zu. Allen voran sind der Klimaschutz, die Klimawandelanpassung und der digitale Wandel, aber auch Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung zu nennen. Damit dies gelingen kann, müssen die Finanzierungsspielräume erweitert werden. Dies umfasst etwa ein effizientes Fördersystem, aber auch Verwaltungsreformen. Im Klimabereich braucht es den Aufbau einer Klimagovernance, um die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abzusichern. Dadurch ist ein Abbau klimaschädlicher Förderungen – unter Bedachtnahme auf andere Zieldimensionen wie z. B. Soziales – sowie eine gute Abstimmung der grünen Förderungen möglich. Ebenfalls notwendig ist ein Mechanismus zur Verteilung und Finanzierung von Klimainvestitionen.
Reform der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge
Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsoge mittelfristig nicht mehr abgesichert ist. Steigende Aufgaben der Gemeinden einerseits und geringere Mittel aus dem Finanzausgleich andererseits führen zu einer Finanzierungslücke, welche die Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr schließen können. Es braucht hier grundsätzliche Reformen anstatt einer Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen, wie es derzeit der Fall ist. Einerseits werden Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen, andererseits braucht es nachhaltige Reformen zur Stärkung der Gemeindefinanzen, etwa durch die Umsetzung einer Grundsteuerreform und eine Transferentflechtung. Durch eine stärkere Förderung von Gemeindekooperationen sowie die Umsetzung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs können hier weitere Effizienzpotentiale gehoben werden.
Ein Einblick zu Reformbedarfen und -ansätzen im Finanzausgleich kann dem kürzlich erschienenem Handbuch zum FAG 2024 entnommen werden.
