Liebe Leserin, lieber Leser!
Wir befinden uns in einer Phase der Umbrüche auf internationaler Ebene, die auch vor dem neutralen Österreich nicht haltmachen. Die internationalen geopolitischen Verschiebungen und Umorientierungen führen unter anderem zum Ausbau und zur Stärkung der militärischen Potenziale. Dem folgen Prioritätenänderungen in den politischen (und damit auch budgetären) Schwerpunktsetzungen.
Diese Entwicklungen verschärfen die ohnehin schon großen nationalen Herausforderungen zusätzlich. Die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden sind in beträchtlicher Schieflage – es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen zwischen den drei Ebenen tragen zum Kompetenzwirrwar bei und erschweren das Gegensteuern. Der Anstieg der Förderaus gaben in den letzten Jahren verschärft das Budgetproblem. Mit dem verstärkten Abschöpfen der Gemeinde-Ertragsanteile durch Landesumlagen wird der Finanzausgleich umgangen.
Der einzige Lösungsansatz besteht darin, Reformen in verschiedenen Bereichen einzuleiten. Dies beginnt bei den Strukturen des föderalen Systems. Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsentflechtungen in zentralen Leistungsfeldern (z. B. Gesundheit, Pflege, Bildung) sind ein wichtiger Reformansatz. Aufgabenkritik und Leistungsanpassung sind eine Pflichtaufgabe für alle drei Ebenen. Der Ausbau der subnationalen Abgabenautonomie sowie verstärkte Nutzerfinanzierung sind weitere Themen. Auch die Strukturen müssen neu gedacht werden – z. B. in Form der Regionsgemeinde. Fünf bis sieben Gemeinden bilden eine Regionsgemeinde, die gemeinsam in gewählten politischen Strukturen die regionalen Aufgaben erledigen und finanzieren. Die Ortsgemeinde bleibt als Teil der Regionsgemeinde bestehen.
Ergänzend zu den Strukturreformen sind die Haushalte auf allen Ebenen – und damit auch auf kommunaler Ebene – zu konsolidieren. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur kurz- und mittelfristigen Sicherung der Handlungsfähigkeit geleistet. Grundsätzlich bedarf es eines neuen Weges für Reformprozesse in Österreich. Mit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – siehe dazu auch den Beitrag in diesem FPM – wird ein partizipativer Ansatz mit einer breiten Einbindung von Anspruchsgruppen skizziert, um Föderalismus- und Verwaltungsreformen abseits traditioneller politischer Blockaden voranzutreiben und eine moderne,
handlungsfähige Staatsstruktur zu entwickeln. Im vorliegenden FPM bringen wir einige Beiträge, die die Konsolidierungsnotwendigkeit mit der Innovationsfähigkeit gemeinsam betrachten. Vom Gestalten trotz knapper Kassen über Vertrauensbildung und Führungsarbeit bis hin zur künstlichen Intelligenz reicht das folgende Spektrum – mit nationaler wie auch europäischer Perspektive.
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