Zur EU-Politik der österreichischen Bundesländer

Können und bis zu welchem Grad schaffen es die österreichischen Bundesländer im Rahmen ihrer EU-Politik ihre regionalen Interessen zu vertreten, durchzusetzen und zu wahren – so lautet die zentrale Fragestellung dieser Untersuchung. Dabei versteht es die Autorin, die Unterschiede zwischen den rechtlichen Partizipationsmöglichkeiten der Länder am europäischen Politikgestaltungsprozess und seinen Alternativen, wie die Einflussnahme durch die Ausgestaltung der EU-Regionalförderungen und dem so genannten nicht-hoheitlichen Lobbying, klar herauszuarbeiten. Fazit: die österreichischen Bundesländer schaffen es trotz ihrer eingeschränkten, bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen im Rahmen ihrer Lobbying- und Netzwerkaktivitäten, ihre Partikularinteressen durchzusetzen und somit am EU-Politikgestaltungsprozess teilzunehmen. Als Ergänzung zum kompakten Überblick über die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder am europäischen Entscheidungsprozess wäre eine Definition des Begriffes „Europapolitik“, zusätzliche praktische Beispiele der Partizipation und Einflussnahme sowie ein kurzer Ausblick auf mögliche Auswirkungen des Vertrages von Lissabon ein zusätzlicher Mehrwert dieser Arbeit gewesen.