Entwicklung Gemeindefinanzen bis 2025
Öffentliche Finanzen und Föderalismus | Blog

Gemeindefinanzprognose November 2021 – Erholung der Gemeindefinanzen durch längst fällige Reformen sichern

Abbildung 1: Chronologie der Pandemie aus Gemeindefinanzsicht
Abbildung 1: Chronologie der Pandemie aus Gemeindefinanzsicht
Abbildung 2: Entwicklung der Öffentlichen Sparquote 2019 bis 2025
Abbildung 3: Gemeindefinanzprognose – Mögliche Konsequenzen
Abbildung 3: Gemeindefinanzprognose – Mögliche Konsequenzen
Abbildung 4: Maßnahmen und Entwicklungen, welche die Erholung der Gemeindefinanzen beeinflussen
Abbildung 4: Maßnahmen und Entwicklungen, welche die Erholung der Gemeindefinanzen beeinflussen

Nach einem schwierigen Jahr 2020 entwickelten sich die Gemeindefinanzen 2021 dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklungen besser als erwartet. Mittelfristig sind jedoch – v.a. auch unter Berücksichtigung des 4. Lockdowns – wieder sinkende finanzielle Handlungsspielräume der Gemeinden zu befürchten – begründet etwa durch die Steuerreform oder die hohe Umlagenbelastung.

Entwicklung 2021 besser als erwartet

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2025 erstellt, welche im Vergleich zur Prognose im Juni 2021 eine bessere Ausgangslage zeigt (Abbildung 1). 2020 mussten die Gemeinden pandemiebedingt zwar noch deutliche Einnahmeneinbußen verzeichnen, sodass deren finanzieller Spielraum voraussichtlich um ein Drittel eingebrochen ist. 2021 hat sich die Wirtschaft aber deutlich schneller erholt als noch vor wenigen Monaten prognostiziert.

Da auch für 2021 deutliche Einnahmeneinbußen für die Gemeinden prognostiziert waren, wurde Anfang 2021 das 2. Gemeindepaket zur Liquiditätsstärkung in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro verabschiedet. 1 Mrd. Euro davon wären in Form von Sonder-Vorschüssen 2021 ausbezahlt worden, welche in den folgenden Jahren zurückgezahlt worden wären. Dies hätte – wie bei der Gemeindefinanzprognose im Juni ausgeführt – die finanziellen Handlungsspielräume der folgenden Jahre stark eingeschränkt. Die positive Wirtschaftsentwicklung 2021 führte jedoch dazu, dass der Sonder-Vorschuss nicht notwendig wurde. Dies verschafft den Gemeinden eine deutlich bessere Ausgangslage als noch vor wenigen Monaten erwartet.

Abbildung 1: Chronologie der Pandemie aus Gemeindefinanzsicht
Abbildung 1: Chronologie der Pandemie aus Gemeindefinanzsicht

 

Mittelfristige Perspektive weiterhin unter dem Vor-Krisen-Niveau

Die KDZ-Prognose (Abbildung 2) geht – unter Berücksichtigung des 4. Lockdowns – mittelfristig von sinkenden finanziellen Handlungsspielräumen der Gemeinden aus. In Abbildung 2 werden zwei Varianten dargestellt. Variante 1 ist als historische Variante zu behandeln, da sie die aktuellen pandemiebedingten Entwicklungen – konkret den 4. Lockdown – noch nicht berücksichtigt. Sie ist jedoch als Vergleichsgröße hilfreich. Variante 2 berücksichtigt bereits den 4. Lockdown[1]. Bei einer Verlängerung oder eines weiteren Lockdowns müsste die Prognose zusätzlich nach unten korrigiert werden. Auch ist darauf zu verweisen, dass diese Variante aufgrund der noch fehlenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung mit deutlichen Unsicherheiten verbunden ist.

Die Öffentliche Sparquote (ÖSQ) der Gemeinden ohne Wien lag 2018/2019 noch bei 12,3% bzw. 13,2%. Diese Kennzahl zeigt an, inwieweit Überschüsse in der operativen Gebarung erwirtschaftet werden können, um diese v.a. in kommunale Infrastruktur zu investieren. Bis 2025 wird die ÖSQ mit nur 10,3% um 2-3 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenjahr liegen.

Abbildung 2: Entwicklung der Öffentlichen Sparquote 2019 bis 2025

Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2021; auf Basis: Gemeindefinanzdaten 2019, KDZ-Auswertungen aus www.offenerhaushalt.at; WIFO-Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung vom 2.11.2021, BMF-Prognose zu Ertragsanteilen vom 13.10.2021, Länderbefragung betreffen Umlagenentwicklung im November 2021.
Anmerkung: Die ÖSQ gibt darüber Auskunft, in welchem Ausmaß Überschüsse aus der operativen Gebarung für Investitionen, Darlehenstilgungen etc. zur Verfügung stehen.

Insgesamt zeigt sich daher weniger Spielraum in der operativen Gebarung (Abbildung 3). Dies ergibt sich, da die laufenden Einnahmen weniger stark steigen als die laufenden Ausgaben, was wesentlich auf die hohe Ausgabendynamik bei Umlagen an die Länder zurückzuführen ist. Damit stehen jährlich weniger Mittel für Investitionen (z.B. in öffentlichen Nahverkehr, Bildung, soziale Einrichtungen) zur Verfügung, womit das Risiko eines Investitionsstaus steigt. Weiters ist von einem Anstieg der Anzahl an Abgangsgemeinden gegenüber dem Vor-Krisen-Niveau auszugehen.

Dieses Bild zeigt auch, wie sensibel die Gemeindefinanzen auf Krisen reagieren. Die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen wird daher in hohem Maße auch vom weiteren Verlauf der Pandemie – und den damit verbundenen Maßnahmen – sowie der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen (Abbildung 4). Auch Maßnahmen von Bund (z.B. Steuerreform) und Ländern (z.B. Umlagen, Förderungen) wirken sich auf die Gemeindefinanzen aus.

Kommunale Investitionen mittelfristig absichern

Kommunale Investitionen leisten einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise sowie zum Ausbau der sozialen Infrastruktur – etwa bei Kindergärten und Ganztagsschulen. Das 2020 verabschiedete Kommunale Investitionsprogramm hat eine stabilisierende Wirkung gezeigt. Der Einbruch der kommunalen Investitionen konnte zwar nicht zur Gänze verhindert, aber doch zumindest abgedämpft werden.

Angesichts der sinkenden finanziellen Spielräume gilt es nun, die kommunalen Investitionen mittelfristig abzusichern. Hierzu wäre eine Verlängerung und Aufstockung des kommunalen Investitionsprogramms mit entsprechender Schwerpunktsetzung auf die Bereiche klimafreundliche und soziale Infrastruktur ein wichtiger Schritt.

Zur Absicherung der kommunalen Investitionen trägt auch eine Reform des Österreichischen Stabilitätspaktes (ÖSTP) bei. Durch die Einführung einer „goldenen Regel“ wären Ausnahmen im ÖSTP für klimafreundliche und soziale Infrastrukturen zu treffen.

Steuerreform und fehlende Reformen behindern nachhaltige Erholung 

Die Steuerreform führt bei den Gemeinden inkl. Wien von 2022 bis 2025 zu Mindereinnahmen von insgesamt 1,5 Mrd. Euro, denn ein wesentlicher Teil der Steuerreform muss von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden. Im Vollausbau ab 2025 entgehen den Gemeinden damit 580 Mio. Euro pro Jahr. Um die Handlungsspielräume der Gemeinden mittelfristig abzusichern, wäre daher ein Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Steuerreform zweckmäßig.

Weiters zeigen sich strukturelle Probleme, welchen nur durch die Umsetzung längst fälliger Reformen begegnet werden kann. Um zwei Beispiele zu nennen:

  1. Transferreform: Von jedem Euro, welchen die Gemeinden an Ertragsanteilen erhalten, geht mittlerweile die Hälfte an die Länder im Rahmen von drei Umlagen (Sozialhilfeumlage, Krankenanstaltenumlage und Landesumlage). Zehn Jahre früher waren es nur 45 Prozent. Eine Transferreduktion und -entflechtung würde diese schleichende Beschränkung der finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde beenden.
  2. Grundsteuerreform: Durch die seit vielen Jahren aufgeschobene Reform fehlt die Dynamisierung dieser Abgabe. So stiegen die Einnahmen mit 23 Prozent binnen zehn Jahren nur halb so stark wie die Ertragsanteile mit 44 Prozent. Eine Grundsteuerreform stärkt nicht nur die Gemeindeautonomie, sondern kann auch Lenkungsziele hinsichtlich Bodenverbrauch erfüllen.

Erholung der Gemeindefinanzen sichern

Das KDZ empfiehlt, nun die Erholung der Gemeindefinanzen in den Fokus zu rücken. Die Pandemie hat gezeigt, wie sensibel Gemeindefinanzen reagieren. Die Wichtigkeit der Finanzierung der Daseinsvorsorge und der kommunalen Investitionstätigkeit ist stärker ins Bewusstsein gerückt. Es wäre nun wichtig, die Zeit bis zum nächsten Finanzausgleich Ende 2023 zu nutzen und einen Reformprozess zu stärker krisenfesten Gemeindefinanzen einzuleiten und längst fällige Reformen – wie etwa die Transfer- und Grundsteuerreform – umzusetzen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer aktuellen Presseaussendung (Presseaussendung und PowerPointPräsentation).
Abbildung 3: Gemeindefinanzprognose – Mögliche Konsequenzen
Abbildung 3: Gemeindefinanzprognose – Mögliche Konsequenzen
Kelmend Zajazi
Kelmend Zajazi | Executive Director of NALAS
The long-term cooperation with KDZ means a lot to us at NALAS. In KDZ we found a peer that fully understands who we are.
Isabelle Verschuren | Federal Public Service Policy and Support (BOSA), CAF correspondent of Belgium
In the last years Belgium has planned and organised many different CAF activities (e.g. CAF training, Certification of CAF label) together with KDZ.
Josep Medrano | Director of Strategic Planning and Taxation, City of Barcelona
For the City of Barcelona, the collaboration with KDZ through the European "Cities for Sustainable Public Finances (CSPF)" has reached a qualitative advance.

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