Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung sowie die TU Wien – Forschungsbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik (IFIP) empfehlen Optimierungen in der
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, um die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung zu meistern. Gesprächspartner*in:
Dr.in Karoline Mitterer, KDZ Univ.-Prof. DDr. Michael Getzner, TU Wien
Investitionsbedarf trifft alle drei Gebietskörperschaftsebenen
Gemäß einer Schätzung des Umweltbundesamtes belaufen sich die notwendigen Investitionen für die Klima- und Energiewende auf rund 145 Mrd. Euro bis 2030. Diesem enormen Investitionsbedarf stehen bestehende Bruttoinvestitionen von jährlich 113 Mrd. Euro gegenüber. Davon entfallen 14 Mrd. auf die öffentlichen Investitionen, wovon wiederum knapp 30 Prozent auf die Gemeindeebene entfällt. Gemeinden sind damit ein wichtiger Investor und weisen ein hohes Potenzial bei der Bewältigung des Klimawandels auf.
Bedeutende Lücken in der Zusammenarbeit
Das Potenzial der Gemeinden kann jedoch nur gehoben werden, wenn die Rahmenbedingungen dies ermöglicht. Hier zeigen sich mehrfach Mängel in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, fehlende Finanzierungsinstrumente für die lokale Ebene und auch Abstimmungslücken zwischen Aufgabenfeldern. Am Beispiel der Raumplanung zeigen sich etwa Planungs- und Umsetzungsdefizite bei bestehenden Instrumenten, weshalb der Flächenverbrauch weit höher ist als in den Zielsetzungen festgelegt. Vielfach sind die übergeordneten Ziele (z.B. Österreichisches Raumentwicklungskonzept, Bodenstrategie) noch nicht ausreichend auf der Gemeindeebene,
beispielsweise in den örtlichen Entwicklungskonzepten, verankert. Flächensparende Widmungen oder Rückwidmungen werden auch durch fehlende finanzielle Mittel, z.B. für Entschädigungen, wesentlich erschwert. Umsetzungsdefizite zeigen sich insb. bei der lokalen, aber auch überörtlichen Klimawandelanpassung.
Optimierungsbedarf zeigt sich auch beim öffentlichen Verkehr. Besondere Herausforderung ist einerseits der Ausbau der Kapazitäten, um möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Andererseits sollen die eingesetzten Fahrzeuge möglichst emissionsfrei sein. Während es für letzteres ein Investitionsprogramm gibt, bestehen kaum Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Kapazitäten. Davon besonders betroffen sind Städte mit ihren innerstädtischen öffentlichen Verkehren. Es gibt zwar Zielvorgaben des Bundes, es fehlen jedoch Finanzierungsinstrumente zur Zielerreichung.
Mehr-Ebenen-Steuerung verbessern
TU und KDZ empfehlen daher, künftig mehr Fokus auf die Mehr-Ebenen-Steuerung zu legen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies betrifft insbesondere die Abstimmung der Zielsetzungen zwischen den Ebenen sowie zwischen den Aufgabenfeldern, aber auch die ernsthafte Nutzung bestehender Instrumente, um die Klimaziele zu erreichen, etwa im Bereich Raumplanung und öffentlicher Verkehr. Insbesondere wären die Rahmenbedingungen der Gemeinden zu evaluieren und zu verbessern, um Verantwortlichkeiten, Finanzierung und Kapazitäten zu klären.
Neue sowie verbesserte Finanzierungsinstrumente
Angesichts der hohen Investitionsbedarfe empfehlen KDZ und TU, ausreichend Finanzierunginstrumente zur Verfügung zu stellen, damit Gemeinden, aber auch die Länder, die Fähigkeit haben, die gesetzten Ziele zu erreichen. Dementsprechend sollte der Klimaschutz auch bei den demnächst startenden Finanzausgleichsverhandlungen ein wichtiges Thema sein. Dabei sollten einerseits bestehende Instrumente stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet werden, wie beispielsweise die Gemeinde-Bedarfszuweisungen oder Investitionsprogramme. Auch sind endlich auch umweltkontraproduktive Subventionen zu streichen (ca. 4 Mrd. EUR jährlich). Andererseits bedarf es auch der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für jene Bereiche, in welchen derzeit noch Lücken bestehen. Zu nennen sind hier insbesondere der öffentliche Verkehr und der Bereich der thermischen Sanierung.
