Klimastrafen und hohe Klimawandelanpassungskosten scheinen unausweichlich. Dabei wäre es wichtig, möglichst rasch in den Klimaschutz zu investieren, um das Schlimmste zu verhindern. Damit Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten können, brauchen sie jedoch geeignete Rahmenbedingungen.
Dringender Handlungsbedarf
Gemäß der Effort-Sharing-Verordnung verpflichtet sich Österreich zu einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen (ohne Emissionshandel) um 48 Prozent bis 2040 ausgehend von 2005. Da ein Beschluss des Klimaschutzgesetzes bisher noch nicht gelungen ist, fehlt jedoch eine innerstaatliche Konkretisierung. Dies betrifft einerseits Vorgaben für einzelne Sektoren, andererseits die Abstimmung der Maßnahmen zwischen den drei Gebietskörperschaftsebenen.
Dennoch ist klar, dass Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten müssen und auch wollen. Insbesondere in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude bestehen große Potenziale.
Kosten des Nicht-Handelns werden kommen
Vielerorts wird diskutiert, ob sich die Investitionen in den Klimaschutz rentieren. Dem muss entgegengehalten werden, dass auch das Nichts-Tun ganz schön teuer sein wird. Eine Studie des Wegener Centers bezifferte die Kosten des Nicht-Handelns auf 15 bis 20 Mrd. Euro p.a. Allein die wetter- und klimabedingten Schäden, welche aktuell rund 2 Mrd. Euro p.a. betragen, könnten bis 2050 auf bis zu 12 Mrd. Euro p.a. ansteigen.
Hinzu kommen Kosten für Zertifikatskäufe bzw. Strafzahlungen, wenn die vereinbarten Zielpfade nicht erreicht werden. Der Rechnungshof rechnet hier mit bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030. Nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht ist daher ein rasches Investieren in den Klimaschutz sinnvoll. In Zukunft werden auch die steigenden Kosten für die Klimawandelanpassung in der Budgetplanung berücksichtigt werden müssen.
Städte sind speziell gefordert
Die Städte werden bei der Erreichung der Klimapfade eine zentrale Rolle spielen. Sie nehmen Einfluss auf die Mobilität einer ganzen Region, auf die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur und können die Energiewende deutlich unterstützen. Gleichzeitig sind sie besonders von den Auswirkungen der Hitze betroffen, was Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben wird.
Es ist daher eine Notwendigkeit, den Hebel der Städte im Klimaschutz zu nutzen. Viele Städte sind hier bereits ein Stück des Weges gegangen. Klimaschutz als Querschnittsmaterie findet verstärkt eine strategische und organisatorische Verankerung in den Gemeinden und Städten.
Vielfältige kommunale Klimainvestitionen
Klimaschutz und Klimawandelanpassung betrifft alle Aufgabenbereiche der Gemeinden (Abbildung 1). Es gilt einerseits, die bestehende Infrastruktur anzupassen, etwa durch klimafreundliche Standards bei Immobilien, die Dekarbonisierung des Fuhrparks und die Anpassungen an den Klimawandel. Etwa muss der Kanal derart dimensioniert werden, dass er Starkregen aufnehmen kann.
Darüber hinaus entstehen beträchtliche Mehrkosten durch zusätzliche Investitionen, etwa im Bereich der Energiewende, für den Ausbau sowie die Dekarbonisierung des ÖV, für Radwege und für die Umwandlung in klimafitte Städte.
Gemäß aktueller Gemeindefinanzprognose des KDZ werden die Investitionsspielräume für die Jahre ab 2023 und folgend jedoch um rund ein Drittel unter jenen der Vorkrisenjahre liegen, wenn nicht gegengesteuert wird. Eine Schere zwischen Notwendigkeit und gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen öffnet sich zunehmend.
Herausforderung öffentlicher Verkehr
Eine große Herausforderung sind die Investitionen in den stadtregionalen ÖV, welche ohne entsprechender Unterstützungen durch Bund und Länder zu einer finanziellen Überforderung der Städte führen werden. Gemäß Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetz ist eine Dekarbonisierung der Fahrzeuge notwendig. Weiters gilt es, die Angebote auszubauen, um den Umstieg vom Auto zum ÖV zu ermöglichen. Dies kostet alleine den sechs größten Städten bis 2030 insgesamt 6,6 Mrd. Euro.
Herausforderung klimafreundliche Gebäude
Eine aktuelle Studie von TU Wien und Umweltbundesamt zeigt, dass die Gemeindeebene für 45 Prozent des öffentlichen Kapitalstocks verantwortlich ist. Dementsprechend ist das Potenzial auf der Gemeindeebene mit rund 55.000 Gebäuden zur Steigerung der Energieeffizienz enorm. Zu nennen ist insbesondere die thermische Sanierung und die Umrüstung der Heizsysteme. In beiden Bereichen bestehen jedoch noch deutliche Unsicherheit bezogen auf die konkreten Ziele für die Gemeinden, aber auch die technischen und rechtlichen Möglichkeiten. Wichtig ist auch zu betonen, dass bundesweite Kostenschätzungen zum Investitionsbedarf in kommunale Gebäude noch fehlen.
Es braucht geeignete Rahmenbedingungen
Obwohl seit Jahrzehnten die Klimakrise beschrieben wird, bestehen nach wie vor große Lücken bei der Verankerung von Klimaschutz und Klimawandelanpassung in den bestehenden Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, hieran zu arbeiten. Die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen sollten hier jedenfalls genutzt werden, um die Weichen für die weitere Entwicklung zu stellen (Abbildung 2).
Kritisch ist, dass aktuell die Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung innerhalb des Bundesstaates nicht ausreichend koordiniert bearbeitet werden. Insbesondere an der vertikalen Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mangelt es. Durch die Implementierung eines innerösterreichischen Klimapaktes – analog zum innerösterreichischen Stabilitätspakt für Fiskalregeln – könnten hier wichtige Grundlagen geschaffen werden.
Mehr Fokus sollten auch die Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden finden. Es braucht Lösungen dafür, dass die Gemeinden personelle und inhaltliche Kapazitäten aufbauen und nutzen können. Auch das bestehende Fördersystem mit seinen vielen „Leuchtturmprojekten“ und teils schwierigen Zugängen sollte stärker an die Bedarfe angepasst werden.
Ein entscheidender Punkt wird auch sein, wieweit künftig die Klimainvestitionen finanzierbar sind. Durch eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme könnten hier gezielt Mittel bereitgestellt werden. Weiters ist eine Modernisierung der ÖV-Finanzierung notwendig, welche aktuell mit den gegebenen Anforderungen nicht mithalten kann – etwa mit einem ÖV-Finanzierungsgesetz sowie einem stadtregionalen ÖV-Investitionsfonds.
Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag beim Österreichischen Städtetag 2023. Der Beitrag kann hier nachgesehen und -gehört werden.
weitere interessante
Beiträge
