In § 4 Finanzverfassungsgesetz 1948 wird festgehalten, dass die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht überschritten werden dürfen und eine entsprechende Finanzausstattung der Gemeinden gegeben sein muss.

Diese Studie wurde anlässlich des Österreichischer Städtetags 2014 erstellt.

Die Wohnbauförderung hat die Zielsetzung, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig bestehen ergänzende Maßnahmen durch die Länder und Gemeinden – meist in Form von Wohnbeihilfen –, um die Wohnungskosten für einkommensschwache Haushalte zu reduzieren.

In diesem Bericht erfolgt eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden auf die finanzielle Situation der Gemeinden.

Die derzeitige Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben ist komplex und in hohem Maße historisch gewachsen. Sich verändernde Rahmenbedingungen stellen die Städte und Gemeinden je nach geografischer oder sozio-demografischer Situation vor neue Herausforderungen, sodass es einer differenzierteren Betrachtung von kommunalen Aufgaben bedarf.

Die österreichischen Städte investieren in hohem Maße in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und tragen dadurch wesentlich zu einer hohen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einer ganzen Stadtregion bei.

Der vorliegende Bericht stellt eine Ergänzung zum Hauptbericht „Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen“ dar und konzentriert sich auf die Erstellung und Interpretation von Stadtregionsprofilen dreier ausgewählter Stadtregionen (Innsbruck, Salzburg, Wiener Neustadt) und geht damit auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Gemeinden einer Stadtregion hinsichtlich Grund- und Strukturdaten sowie hinsichtlich der finanziellen Situation ein.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat zu einer Neugestaltung der EU-Steuerungsstruktur geführt, welche in den letzten Monaten im Rahmen des Europäischen Semesters von EU-Verordnungen und Richtlinien (Sixpak. Twopack) und durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (umgangsprachlich Fiskalpakt) konkretisiert wurde.

Vorliegende Studie beinhaltet eine kritische Analyse der Transferverflechtungen der österreichischen Gemeinden mit den jeweiligen Bundesländern. Dabei sollen die Förder- und Transferpraxis in ausgewählten Aufgabenbereichen untersucht werden.

Die Förder- und Transferpolitik der Länder gegenüber den Gemeinden führt zu tendenziell steigender und auch unterschiedlicher Belastung der Gemeindefinanzen. Mit dieser Transferpolitik wird neben dem Lastenausgleich primär ein Ressourcenausgleich verfolgt, der zu starken Verschiebungen bei der Finanzkraft und damit des finanziellen Gestaltungsspielraumes der Gemeinden führt.