Mit dem FAG 2017 wurden mehrere Maßnahmen gesetzt, welche sich auch auf die Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen auswirken. Im Rahmen einer Erst-Analyse wird der aktuelle Umsetzungsstand zu den vereinbarten Maßnahmen erhoben und diskutiert.

Mit dem Voranschlag 2020 wird erstmals das neue kommunale Haushaltsrecht der VRV 2015 zur Anwendung kommen. Mit dem integrierten Drei-Komponenten-Haushalt ändern sich der Aufbau, die Form und der Inhalt des Voranschlags substanziell.

Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 wurde ein Pilotprojekt eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs für den Pflichtschulbereich vorgesehen. Die Arbeiterkammer Wien sowie der ÖSterreichische Städtebund haben das KDZ mit zwei aufeinander aufbauenden Studien beauftragt, um den Reformprozess zu unterstützen.

Karoline Mitter hat im Zuge einer Ringvorlesung „Öffentlicher Verkehr“ über "Finanzierung, Organisation und Steuerung im Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr mit Fokus auf Stadtregionen" referiert.

Diese Beispielsammlung des KDZ gibt einen Überblick über europäische Städte und Gemeinden, die auf lokaler Ebene bereits aktiv an der Verbreitung und Umsetzung der Agenda 2030 sowie der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele arbeiten.

Gemeinden spielen eine wichtige Rolle im Rahmen des Hochwassermanagements. Sie übernehmen zahlreiche budgetwirksame Aufgaben, sowohl im Katastrophenfall als auch im Bereich der Prävention. Im Rahmen eines vom Klimafonds geförderten Forschungsprojekts wurde die Rolle der Gemeinden im Hochwassermanagement sowie die zu erwartenden künftigen Effekte durch den Klimawandel näher beleuchtet.

Die VRV 2015 für Städte und Gemeinden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) wurde mit der Verordnung des Bundesministerium für Finanzen (BMF) (BGBl. II Nr. 313/2015) und der Novelle (BGBl. II Nr. 17/2018), neu ausgerichtet. Die Bestimmungen der VRV 2015 sind spätestens für das Finanzjahr 2020 umzusetzen.

Der stadtregionale ÖPNRV steht in den nächsten Jahrzehnten vor gravierenden Herausforderungen. Ambitionierte Dekarbonisierungsziele, steigende Pendlerverflechtungen und Bevölkerunszuwächse in Ballungsräumen werden zu massiven Ausbaubedarfen im stadtregionalen Raum führen.

Dieses Paper dient als Hintergrundpapier für den AK 4 am Städtetag 2018 des Österreichischen Städtebundes in Feldkirch.